Eine knappe Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates will die Finanzhilfe des Bundes an Schweiz Tourismus für die Jahre 2000 bis 2004 gegenüber dem Bundesrat um 30 Mio. auf insgesamt 220 Mio. Franken erhöhen (99.050). Im weiteren stimmt die WAK der steuerlichen Förderung bei der Überführung von Wohnungen von Mieteraktiengesellschaften auf die Inhaber zu (99.047). Diese Beschlüsse fasste die WAK an ihrer Sitzung vom 12. und 13.8.1999 in Davos.

Nach einer Aussprache mit den Herren Hartmann und Gerber, Direktoren von Schweiz Tourismus (ST) resp. Davos Tourismus, über die aktuellen Herausforderungen des Tourismus in der Schweiz, behandelte die WAK die Botschaft des Bundesrates über die Finanzhilfe 2000 - 2004 an ST. Der von der Regierung beantragte Zahlungsrahmen beläuft sich auf 190 Mio. Franken.

Mit grosser Genugtuung nahm die Kommission Kenntnis von den guten von ST erreichten Resultaten in den letzten Jahren. Auch vertritt sie einhellig die Auffassung, dass diese Organisation wesentlich zum besseren Gedeihen des Tourismussektors beiträgt, was bekanntlich positive Auswirkungen für weitere Bereiche der Schweizer Volkswirtschaft nach sich zieht. Um aber ST weitergehende, gezielte Marketingmassnahmen zu ermöglichen, die insbesondere zur Gewinnung neuer Kunden in wichtigen (zum Teil noch wenig bearbeiteten) Märkten führen und damit zusätzliche Übernachtungen und höhere Umsätze für den Schweizer Tourismus ermöglichen, beantragt die WAK bei 6 : 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, die gewährte Finanzhilfe auf 220 Mio. Franken aufzustocken. Von Seiten der Mehrheit wird auch darauf hingewiesen, dass die jährlichen Beiträge des Bundes im Vergleich zu andern Ländern (z.B. Österreich) unterdurchschnittlich ausfallen.

Dieses Geschäft wird in der Herbstsession 1999 behandelt werden. Gemäss der in der Bundesverfassung verankerten Ausgabenbremse wird der Zahlungsrahmen die Zustimmung der Mehrheit aller Ständeräte benötigen.

Die WAK hat zudem die Botschaft zur Besteuerung bei der Liquidation von Mieter-Aktiengesellschaften behandelt. Der Bundesrat schlägt dabei insbesondere vor, die Ende Jahr ablaufende Frist zur steuerlich begünstigten Liquidation der von Immobilienanlagefonds beherrschten Immobiliengesellschaften um zwei Jahre zu verlängern. Die Kommission heisst einstimmig die Vorschläge des Bundesrates gut. Sie hält aber die gesetzte Frist für zu kurz und beantragt, diese bis Ende 2002 zu verlängern.

Traditionsgemäss findet gegen Ende eines Präsidiums eine Kommissionssitzung im Heimatkanton ihres Präsidenten statt. Am 12. und 13. August 1999 führte die WAK ihre Tagung in Davos durch. In diesem Rahmen besichtigte die WAK das sich in Davos befindende AO-Zentrum; ein medizinisch-technisches Forschungsinstitut mit dem Ziel, die Behandlung von Patienten mit Verletzungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates zu verbessern. Das AO-Zentrum ist ein herausragendes Beispiel eines unabhängigen Instituts, das sich in einer peripheren Region erfolgreich behauptet.

Bern, 16.08.1999    Parlamentsdienste