Der Bundesrat hat heute den von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verfassten Bericht über die allgemeinen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika veröffentlicht.
Die Geschäftsprüfungsdelegation möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass sie sich seit Frühling 1999 mit den Beziehungen der Schweiz zu Südafrika befasst. Die Delegation konzentriert ihre Untersuchungen auf die mutmasslichen Kontakte der Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabes zu Südafrika zur Zeit des Apartheid-Regimes. Auch will sie in Erfahrung bringen, ob Behauptungen in der Öffentlichkeit zutreffen, wonach gewisse Dienststellen des damaligen Militärdepartementes (heute: Departement für Bevölkerungsschutz, Verteidigung und Sport - VBS) das südafrikanische Apartheid-Regime beim Aufbau eines Arsenals an biologischen und chemischen Waffen unterstützt hatten.
Im diesem Zusammenhang ist der heute veröffentlichte Bericht wertvoll, indem er aufzeigt, in welchem rechtlichen und politischen Umfeld sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika während des Apartheid-Regimes abspielten.
Die von Ständerat Bernhard Seiler (SVP, SH) präsidierte Delegation beabsichtigt ihren Schlussbericht zuerst dem Bundesrat, und hierauf bis Ende November 1999 den Geschäftsprüfungskommissionen vorzulegen. Diese werden darauf über eine allfällige Information von Parlament und Öffentlichkeit entscheiden.
Die Delegation wird bis zur Veröffentlichung ihres Berichtes keine weiteren Kommentare zu diesen Untersuchungen abgeben.
Bern, 01.10.1999 Parlamentsdienste