Die Interparlamentarische Konferenz in Berlin endete am Samstag mit der Verabschiedung einer Resolution über die Förderung des humanitären Völkerrechts im 50. Jahr der Genfer Konventionen.

Diese Resolution fordert die Staaten auf, die Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen sowie das Römer Statut zur Begründung des internationalen Kriegsverbrechertribunals in Rom zu ratifizieren.

Die Schweizer Delegation, dank der dieses Thema in die Tagesordnung aufgenommen worden war, legte dazu ein Memorandum und einen Resolutionsentwurf vor. Der mit der Ausarbeitung der Resolution beauftragte Redaktionsausschuss ernannte Nationalrätin Brigitta M. Gadient (GR) zur Berichterstatterin. Der Präsident des IKRK ermahnte die Abgeordneten im Rahmen dieser Debatte, in ihren Parlamenten dafür einzustehen.

Die Konferenz in Berlin fiel mit dem Staatsstreich in Pakistan zusammen, den die Abgeordneten im Beisein des Präsidenten der pakistanischen Nationalversammlung verurteilten.

An dieser Konferenz wurde mit Frau Heptulla, Vizepräsidentin des indischen Oberhauses, erstmals eine Frau zur Präsidentin der Interparlamentarischen Union gewählt. Sie wird dieses Amt drei Jahre innehaben.

Die Konferenz wurde von Bundespräsident Johannes Rau eröffnet. Bundeskanzler Schröder warnte Russland vor einer Ausweitung des Konfliktes in Tschetschenien und bestätigte seine Verbundenheit zum europäischen Aufbau und zur nordatlantischen Allianz.

Bern, 19.10.1999    Parlamentsdienste