Die UREK-N ist an ihrer Sitzung vom 1./2. November ohne Gegenstimme auf das Elektrizitätsmarktgesetz eingetreten, nachdem die eidgenössischen Räte das Förderabgabebeschluss in der Herbstsession verabschiedet hatten.

In der Detailberatung wurden erste wichtige Entscheide gefällt. So wurde mit Stichentscheid des Präsidenten auf die Schaffung einer schweizerischen Netzgesellschaft, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte, verzichtet. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen wird aber gesetzlich gewährleistet.

Die UREK-N wird die Frage des Marktöffnungsrhythmus an ihrer nächsten Sitzung vom 22./23. November 1999 behandeln.

Die Kommission tagte unter ihrem Präsidenten, Nationalrat Ulrich Fischer (R/AG), am 1./2. November 1999 in Bern.

Bern, 02.11.1999    Parlamentsdienste