Im Mittelpunkt der Gespräche standen die neuliche Erweiterung der Europäischen Union, der Ausblick auf künftige Erweiterungen, die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den ersten Wahlen innerhalb des erweiterten EU-Raumes sowie die Europäische Verfassung.
Die Schweizer Delegation legte im Weitern die Grundzüge der schweizerischen Integrationspolitik dar. Im Rahmen der Diskussion über die mit der Europäischen Union abgeschlossenen Bilateralen Abkommen II erklärte die Schweizer Delegation die internen Ratifikationsverfahren. In diesem Zusammenhang wurde auch die in der Schweiz geführte Debatte über die Osterweiterung der Personenfreizügigkeit und über das Schengen-Abkommen angesprochen.
Darauf fand ein Meinungsaustausch über die europäische Eisenbahnpolitik und deren Auswirkungen auf die Schweiz statt. Ein weiteres Thema war die grenzüberschreitende Informationspolitik der Schweiz über die Entsorgung nuklearer Abfälle.
Die beiden Delegationen haben beschlossen, in einer Erklärung an den Bundesrat und die Europäische Kommission die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der Europäischen Kommission in Bern zu unterstützen.
Die von Ständerat Eugen David (Vizepräsident der Delegation) angeführte Delegation setzt sich im Weitern zusammen aus den Nationalräten Jean-Michel Cina, Mario Fehr, Hans Ulrich Mathys und Felix Müri.
Das nächste Interparlamentarische Treffen findet im Juli 2004 unter der Leitung von Nationalrat Erwin Jutzet im Kanton Freiburg statt.
Bern,
19.11.2004 Parlamentsdienste