Das Büro des Nationalrates verzichtet darauf, im Zusammenhang der Indiskretionen aus der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) von Anfang Februar eine Strafanzeige gegen Unbekannt und gegen einen Journalisten der Tageszeitung „Südostschweiz“ einzureichen.
Das Büro hat jedoch an seiner heutigen Sitzung die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) beauftragt, sich grundsätzlich mit der Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen zu befassen und Vorschläge auszuarbeiten, wie diese künftig gehandhabt werden soll, wie dies verschiedene Vorstösse aus dem Parlament verlangen.
Aufgrund dieses Entscheides wird ein weiterer Fall einer Indiskretion erst weiterverfolgt, wenn das Parlament die Vorschläge der SPK beraten hat.
Bern, 2. April 2008 Parlamentsdienste