Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass diese Beschaffungen für die Armee notwendig sind. Bei drei Beschaffungsvorhaben – dem militärischen Anflugleitsystem, dem Sanitätswagen und der Fahrausbildungs- und Trainingsanlage für Motorfahrer – handelt es sich um die Ersetzung oder Modernisierung veralteter Systeme. Die Beschaffung der beiden Simulationsanlagen (Simulationsunterstützung für den Einsatz in überbautem Gelände; Laserschuss-Simulatoren für Richtladungen und leichte Maschinengewehre 05) ist in den Augen der Kommissionsmehrheit voll und ganz gerechtfertigt. Dank dieser Systeme kann die Ausbildungsqualität merklich verbessert werden, weil sich mit ihnen bestmögliche Realitätsnähe erzielen lässt. Die Kommission lehnte deshalb einen Antrag, auf die Simulationsunterstützung für den Einsatz in überbautem Gelände zu verzichten, mit 17 zu 8 Stimmen, und einen Antrag, auf die Laserschuss-Simulatoren zu verzichten, mit 16 zu 8 Stimmen ab.
Die Kommission hat sich auch mit der Beschäftigungswirksamkeit des Rüstungsprogramms 09 sowie mit den damit einhergehenden Kompensationsgeschäften auseinandergesetzt. Mit Letzteren wird sie sich Ende Jahr eingehend befassen, wenn der Bericht des Bundesrates dazu vorliegt. Die Kommission informierte sich zudem über den Stand früherer Rüstungsprogramme, insbesondere über die Vorhaben «Leichter Transport- und Schulungshelikopter» und «Führungsinformationssystem Heer (FIS Heer)» sowie über das Konzept zur Liquidation alter Waffensysteme. Schliesslich nahm die Kommission Kenntnis davon, dass der Bundesrat seinen Entscheid zum Teilersatz des F5-Tiger-Kampfflugzeugs verschoben hat. Das Rüstungsprogramm wird in der Sommersession 2009 im Nationalrat behandelt.
Zudem beantragt die SiK-N mit 17 zu 8 Stimmen, den Einsatz der Armee am World Economic Forum in Davos (09.029 n) für die kommenden drei Jahre (WEF 2010, 2011, 2012) zu genehmigen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Lagebeurteilung die gleiche bleibt wie bei den vergangenen Treffen und der subsidiäre Einsatz der Armee somit gerechtfertigt ist. Da bereits feststeht, dass das WEF die nächsten drei Jahre in Davos stattfinden wird, hält es die Mehrheit der SiK-N für sinnvoll, den Einsatz der Armee für den gesamten Zeitraum zu genehmigen und somit dem Ersuchen der Bündner Regierung zu entsprechen. Mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die SiK-N demzufolge einen Antrag ab, wonach der Einsatz der Armee nur für das WEF 2010 bewilligt werden sollte. Der Nationalrat wird dieses Geschäft in der Sommersession 2009 behandeln.
Schliesslich spricht sich die Kommission mit 18 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen dagegen aus, den privaten Sicherheits- und Bewachungsunternehmen die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz zu untersagen und deren Aufgaben einem Bundesbetrieb zu übertragen, wie dies die parlamentarische Initiative Zisyadis (08.440 n) verlangt. In den Augen der Kommission fällt dieser Bereich in die Zuständigkeit der Kantone, weshalb mit der Einführung einer Bundesregelung gegen den Grundsatz der Kantonshoheit bei der inneren Sicherheit verstossen würde. Dennoch möchte die Kommission, dass der Bundesrat die Entwicklung in diesem Bereich weiterverfolgt und gegebenenfalls dafür sorgt, dass die Kantone ihre diesbezügliche Politik besser aufeinander abstimmen.
Die Kommission hat am 30. und 31. März 2009 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, ZH) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 1. April 2009, Parlamentsdienste