Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates wurde gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG zu einem Bundesratsmandat zum Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerfragen konsultiert. Sie hiess dabei das Mandat mit 19 zu 5 Stimmen gut und unterstützte den Bundesrat in seinem Vorgehen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass mit einer Anpassung von kantonalen Steuerregimes, welche die EU-Mitgliedstaaten benachteiligen, gleichzeitig bestehende oder angedrohte EU-Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz verhindert werden können. Dabei soll der Schweiz der innenpolitische Handlungsspielraum im kantonalen Steuerbereich erhalten bleiben. Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Ansicht, dass der Status quo, der der Schweiz seit jeher Wachstum und Wohlstand gebracht hat, zielführender sei und eine Angleichung an die EU im Steuerbereich nicht in Frage kommt.

Ferner diskutierte die Kommission die verschiedenen Lösungsansätze bei der Unternehmensbesteuerung vor dem Hintergrund des Spannungsfelds zwischen den Forderungen der Europäischen Union und den innenpolitischen Aspekten sowie die verschiedenen innenpolitischen Implikationen für die Kantone und deren Steuerregimes. Vorgängig zu dieser Konsultation hat die Kommission einen Vertreter der Kantone angehört.

Anschluss an die europäische IT-Agentur im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes (12.057 n)

Die Kommission ist sich einig, dass sich die Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb von IT-Grosssystemen beteiligen soll und ist ohne Gegenstimmen auf die Vorlage eingetreten. Die Mehrheit der Kommission stört sich jedoch daran, dass die Mitspracherechte der Schweiz und die Modalitäten der finanziellen Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt sind, sondern vom Bundesrat in eigener Kompetenz mit einer Zusatzvereinbarung ausgehandelt werden sollen. Sie befürchtet die Katze im Sack zu kaufen und beantragt ihrem Rat mit 13 zu 7 Stimmen das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, zuerst die finanziellen, technischen und weiteren Auswirkungen für die Schweiz abzuklären, bzw. auszuhandeln. Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Ansicht, dass eine Rückweisung eine zeitliche Verzögerung ohne materiellen Gewinn darstellen würde und dass der Bundesrat ermächtigt werden soll, die offenen Punkte auf Verordnungsstufe in eigener Kompetenz mit der EU auszuhandeln.

Waffenexporte nach Syrien

Im Rahmen der internationalen Aktualitäten hat sich die APK-N auch über den mutmasslichen Weiter-Export von Schweizer Kriegsmaterial nach Syrien und die Massnahmen, welcher der Bundesrat in diesem Zusammenhang zu ergreifen gedenkt, informiert. Die Kommission hat mit 15 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates mit einem Schreiben einzuladen, die Verantwortlichkeiten abzuklären, weshalb ihre Empfehlung Nr. 3 an den Bundesrat in ihrem Bericht vom 7. November 2006 über die Wiederausfuhr von Panzerhaubitzen nach Marokko nur ungenügend umgesetzt worden ist und erneut Erklärungen über die Nicht-Wiederausfuhr bzw. den Endverbleib von Schweizer Kriegsmaterial nicht eingehalten worden sind und Handgranaten an die Freie Syrische Armee weitergegeben wurden.

Ein Antrag auf eine Kommissionsmotion wurde mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten (9 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) abgelehnt. Dieser Antrag wollte den Bundesrat beauftragen, sämtliche Kriegsmaterialausfuhren der vergangenen zehn Jahre in die Staaten des Nahen Ostens zu kontrollieren und bis zum Abschluss der Kontrolle jegliche Kriegsmaterialausfuhr in diese Staaten einzustellen.

 

Bern, 3. Juli 2012 Parlamentsdienste