Im Rahmen einer Konsultation betreffend die Situation des Status von Palästina in der UNO hat sich die APK-S mit 8 zu 5 Stimmen dafür ausgesprochen, dass sich der Bundesrat im Falle einer Abstimmung in der UNO-Generalversammlung seiner Stimme enthält. Gemäss der Kommissionsmehrheit entspreche diese Stellung der neutralen Tradition der Schweiz. Diese Position erlaube es der Schweiz ihre aktive Vermittlerrolle besser und zielgerichteter wahrzunehmen, als bei einer Parteinahme. Auch werde die Eidgenossenschaft weiterhin ihre Guten Dienste allen Konfliktparteien zur Verfügung stellen.
Die Kommissionsminderheit hingegen empfiehlt dem Bundesrat der Resolution zu zustimmen. In ihren Augen stellt dies ein wichtiger Impuls für den Friedensprozess dar. Zudem ist die Gewährung des Beobachterstatus nicht mit einer bilateralen Anerkennung Palästinas als Staat durch die Schweiz verbunden.
Bern, 28. November 2012 Parlamentsdienste