Vergabepraxis der Bundesverwaltung
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) führte heute eine Aussprache mit dem Präsidenten der Finanzdelegation der eidg. Räte (FinDel) zur Vergabepraxis in der Bundesverwaltung. Sie wurde dabei über die laufenden Arbeiten der FinDel und der Finanzkommissionen (FK) informiert. Die Aussprache erfolgte im Sinne der Koordination bzw. Aufgabenteilung zwischen den parlamentarischen Aufsichtsgremien.

Die GPK-N hat anlässlich ihrer Sitzung eine Aussprache mit dem Präsidenten der FinDel über die Vergabepraxis in der Bundesverwaltung geführt. Dabei informierte der FinDel-Präsident, Ständerat Urs Schwaller, die Kommission über die bisherigen und aktuellen Arbeiten der FinDel und der FK in diesem Bereich.
 
Die FinDel begleitet die Massnahmen des Bundesrates und der Bundesverwaltung eng, welche eine verbesserte Beschaffungspraxis des Bundes bezwecken. Sie verfolgt dabei einen überdepartementalen Ansatz und legt ein besonderes Schwergewicht auf die freihändigen Vergaben des Bundes. Die GPK-N erhielt ebenfalls Informationen zum Stand der Abklärungen bezüglich freihändiger Auftragsvergabe im Bundesamt für Migration (an die Firma Rexult AG) und in der Eidg. Steuerverwaltung bezüglich des Projekts Insieme.
 
Der Präsident der FinDel orientierte die GPK-N, dass die FinDel die Massnahmen im öffentlichen Beschaffungswesen weiterhin eng begleiten wird. Zudem steht die FinDel in engem Kontakt mit den beiden Finanzkommissionen und ist entschlossen, die Folgen des Abbruchs und den Neustart des Projekts Insieme kritisch und mit höchster Priorität zu begleiten.
 
Die GPK-N erachtet die Arbeiten der FinDel und der FK in diesem Bereich der Verwaltungsführung als sehr wichtig. Damit wird aus Sicht der GPK-N die parlamentarische Oberaufsicht wahrgenommen. Nächstens findet eine Koordinationssitzung der Präsidenten der FinDel, der FK, und ihrer zuständigen Subkommissionen zu Insieme statt. Die GPK-N hat einstimmig beschlossen, sich über das Resultat informieren zu lassen.
 
Die heutige Aussprache erfolgte im Sinne der Koordination bzw. Aufgabenteilung zwischen den parlamentarischen Aufsichtsgremien.
 
Die GPK-N tagte am 16. Oktober 2012 unter dem Vorsitz von Ruedi Lustenberger (CVP/LU) in Bern.
 
 
Bern, 16. Oktober 2012  Parlamentsdienste