​Vertreter der parlamentarischen EFTA/EU-Delegation werden am 16./17. November zum Sitz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg reisen und sich vor Ort eingehend mit der Funktionsweise beider eben genannten Institutionen auseinandersetzen. Im Anschluss wird sich die Delegation nach Brüssel begeben, um einem EFTA/EWR-Forum sowie dem Treffen des ge-mischten parlamentarischen EWR-Ausschusses beizuwohnen. 

​In ihrer Rolle als Konsultativorgan innerhalb der EFTA-Institutionen pflegt die parlamentari-sche EFTA/EU-Delegation sowohl mit dem EFTA-Ministerrat als auch dem EFTA-Gerichtshof einen regelmässigen Austausch. Die parlamentarische EFTA/EU-Delegation unterhält überdies auch die Pflege der Beziehungen zum Europäischen Parlament und Ver-tretern weiterer Europäischer Institutionen. Vor diesem Hintergrund wird die Delegation am 16./17. November sowohl mit Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes, als auch mit Prof. Dr. Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, Gespräche über die Funktionsweise beider eben genannten Institutionen führen.

Seit Frühjahr 2014 verhandeln die Schweiz und die Europäische Union über ein Rahmenab-kommen, das neue Verfahrens- und Verhaltensregeln für die selektive Teilnahme am Bin-nenmarkt definieren soll. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 18. Dezember 2013 sieht u. a. vor, dass im Streitfall sowohl die Schweiz als auch die EU Fragen zur Ausle-gung des EU-Rechts, das in einem Marktzugangsabkommen übernommen wurde, dem Ge-richtshof der Europäischen Union (EuGH) vorlegen können.

Im Anschluss an die Gespräche in Luxemburg wird sich die Delegation nach Brüssel bege-ben, um an einem EFTA/EWR-Forum über das transatlantische Handels- und Investitionspart-nerschaftsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) und dessen mög-lichen Auswirkungen im Falle eines Verhandlungsabschlusses zu beraten. Abschliessend wird die Delegation als Beobachterin dem Treffen des gemischten parlamentarischen EWR-Ausschusses beiwohnen. Im Fokus der Gespräche stehen institutionelle Fragestellungen, ein digitaler Binnenmarkt für Europa sowie die Neugestaltung des europäischen Strommarktes.

Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Vorsitzende des EFTA-Parlamentarierkomitees und Präsidentin der EFTA/EU-Delegation, Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) und Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) vertreten die Schweizerische Bundesversammlung an den oben genannten Treffen und Veranstaltungen.

 

 

Bern, 13. November 2015 Parlamentsdienste