Die 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) fand vom 5. bis 9. Juli 2015 in Helsinki statt. Rund 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 57 OSZE-Mitgliedstaaten kamen in Finnland zusammen und erinnerten an die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, mit welcher vor 40 Jahren die OSZE gegründet wurde.
Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, LU) präsentierte im Namen der Schweizer Delegation einen Resolutionsentwurf zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Dieser von der Schweiz ausgearbeitete Verhaltenskodex enthält verbindliche Normen für Streit- und Sicherheitskräfte. Die Schweizer Resolution, mit der die Umsetzung und Weiterentwicklung dieses Regelwerks vorangetrieben werden soll, wurde von der PV OSZE einstimmig angenommen.
Die parlamentarische Versammlung befasste sich an ihrer Plenarsitzung ausserdem mit dem kanadischen Resolutionsentwurf, welcher die wiederholte Verletzung internationaler Verpflichtungen durch die Russische Föderation, namentlich in Bezug auf die Ukraine, verurteilt. Die von Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) präsidierte Schweizer Delegation bedauerte die Abwesenheit der russischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Diese fehlten in Helsinki, da sich die finnische Regierung geweigert hatte, jenen Mitgliedern der russischen Delegation, die auf der EU-Sanktionenliste stehen, Visa zu erteilen. Die Schweizer Delegation pries die Bedeutung des Dialogs bei der Lösung von Konflikten und entschied sich angesichts der Abwesenheit einer der beiden Konfliktpartien, die Resolution nicht zu unterstützen.
Neben ihrem Präsidenten Andreas Aebi und Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler gehörten der Schweizer Delegation Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist (FDP, AG), Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI), Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE) und Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP, GE) an.
Bern, 9. Juli 2015 Parlamentsdienste