Die Kommission wurde von Bundespräsident Ignazio Cassis und Staatssekretärin Livia Leu über den aktuellsten Stand der Sondierungsgespräche auf politischer und technischer Ebene informiert. Ebenfalls im europapolitischen Kontext verabschiedete sie einen Mitbericht betreffend die Motion 20.3211 zuhanden der SGK-N.

Im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat sich die APK-N mit der Motion 20.3211 «Für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung» von Ständerat Müller Damian befasst. Eine Abänderung des Motionstextes, welche darauf abzielte, die Zulassung von Medizinprodukten aussereuropäischer Regulierungssysteme nur bei einem Versorgungsmangel in der Schweiz zu ermöglichen, wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die APK-N beantragt der SGK-N mit 14 zu 11 Stimmen die Annahme der Motion mit unverändertem Text. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Annahme der Motion keinen Einfluss auf die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union hat und der Schweiz im Rahmen der Medizinprodukte einen grösseren Handlungsspielraum eröffnet. Die Kommissionsminderheit sieht in der Annahme dieser Motion ein Risiko für die Patientensicherheit und hält den bürokratischen Aufwand des Aufbaus eines neuen Zulassungssystems für unverhältnismässig. Zudem würde die Motion ihres Erachtens zu einer Verschärfung der Probleme mit der EU im Medtech-Bereich des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) führen.

Stärkung der parlamentarischen Mitwirkung in der Aussenpolitik

Die APK-N hat sich erneut intensiv mit der Mitwirkung des Parlaments im Bereich der Aussenpolitik auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Austausches mit Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrat Guy Parmelin legte sie den Fokus auf das Konsultationsrecht der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen. Weiter behandelte sie verschiedene Vorschläge zur allgemeinen Stärkung der parlamentarischen Instrumente in der Aussenpolitik, welche von einer gemeinsamen Subkommission der beiden APK mit dem Hauptziel einer verbesserten Mitwirkung bei der Entstehung von Soft Law erarbeitet wurden.

Gegenüber Bundespräsident Cassis und Bundesrat Parmelin brachte die Kommission zum Ausdruck, dass die Informations- und Konsultationsrechte des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik in Zukunft besser umgesetzt und die diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen konsequent respektiert werden müssen. Sie begrüsst die bundesrätlichen Vorschläge und Bemühungen in dieser Hinsicht, welche in den Augen der Kommission wichtig sind und zu einem verbesserten Vertrauensverhältnis zwischen Parlament und Bundesrat beitragen können.

Im Anschluss an die Diskussion mit Bundespräsident Cassis und Bundesrat Parmelin entschied die Kommission mit 20 zu 0 Stimmen, die Kommissionsinitiative 22.482 «Mitwirkungsrechte des Parlamentes in der Aussenpolitik» sowie die Kommissionsmotion 22.4260 «Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik – Einheitliche und systematische Verwaltungsverfahren» einzureichen.

Weitere Themen und Beschlüsse

Die APK-N hat mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion (22.4259) beschlossen, die das Büro des Nationalrates beauftragt, die Beziehungen des Nationalrates zum taiwanesischen Parlament zu verstärken. In den Augen der Kommissionsmehrheit fügt sich dieser Antrag in das Konzept der parlamentarischen Diplomatie ein. Er soll die Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsmitgliedern der Schweiz und Taiwans in Bereichen von gemeinsamem Interesse unterstützen. Die Minderheit ist der Auffassung, dass dieser Antrag der Praxis der Bundesversammlung zuwiderläuft und im derzeit angespannten internationalen Umfeld unangebracht ist.

Die Kommission hat sich ferner über die Situation im Iran informieren lassen. Sie zeigt sich sehr besorgt über das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden. Diskutiert wurde über die Massnahmen, welche die Schweiz ergriffen hat, um das iranische Regime zur Beendigung der Repression zu bewegen. Im Weiteren hat sich die APK-N mit den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine – vor allem im militärischen und humanitären Bereich – befasst. Thematisiert wurden auch die Situation im Kernkraftwerk Saporischschja und die jüngste Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland. Die Kommission hat sich zudem mit der Frage der Sanktionen auseinandergesetzt.

Zuletzt wurde die APK-N zu den Verhandlungsmandaten des Bundesrates für die UNO-Klimakonferenz 2022 (COP27) sowie für die Konvention zum Schutz vor Plastikverschmutzung konsultiert. Die Kommission unterstützt das Mandat für die Klimakonferenz mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung und heisst auch das Mandat betreffend die Konvention zur Plastikverschmutzung mit 19 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.