Im Rahmen der Anhörung verschiedener Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Wirtschaft hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) eingehend mit den zentralen Fragen im Verhältnis zu China beschäftigt. Die APK-S hat sich insbesondere mit der Menschenrechtssituation in Xinjiang sowie den geopolitischen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen Schweiz-China auseinandergesetzt. Nach den umfassenden Anhörungen führte sie eine detaillierte Debatte über die China-Strategie des Bundesrates 2021-2024. Die Kommission begrüsst die Verabschiedung einer bundesrätlichen Strategie zu einem der globalen Schwerpunktländer der schweizerischen Aussenpolitik. Im Austausch mit Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), richtete die Kommission ihr Augenmerk auf die Vielfalt der sino-helvetischen Beziehungen. Ihre Debatte fokussierte sich insbesondere auf die Bereiche Politik, Menschenrechte, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Technologie. Da sich die Kommission in verschiedensten Bereichen zur Strategie Gehör verschaffen will, wird sie an ihrer nächsten Sitzung konkrete Kommissionsvorstösse beraten und allenfalls verabschieden.
Institutionelles Rahmenabkommen
Im Austausch mit dem Vorsteher des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis, hat sich die APK-S mit dem aktuellen Stand des Rahmenabkommens beschäftigt. Die technischen Gespräche zu den vom Bundesrat angestrebten Präzisierungen waren ebenso Thema der Debatte, wie auch die nächsten Verfahrensschritte und die Strategie im Hinblick auf das anstehende politische Gipfeltreffen.
Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI, 19.073)
Die Kommission hat ihre Beratungen zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte wiederaufgenommen. Sie hat vom Mitbericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) Kenntnis genommen und teilt die Meinung der SPK-S, wonach der Entwurf des Bundesrates keine Überwachungsfunktion der NMRI vorsieht. Die APK-S legt Wert darauf, dass die Kompetenzen dieser Institution nicht zu überdehnen sind, auch im Hinblick auf die Wahrung der kantonalen Zuständigkeiten. Da die NMRI keine Überwachungsfunktion erhalten soll, werden in den Augen der APK-S die kantonalen Zuständigkeiten nicht tangiert. Die Kommission ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf den Entwurf eingetreten, hat diesen in verschiedenen Punkten ergänzt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Revision des Embargogesetzes (19.085)
Der Bundesrat beantragt mit seiner Botschaft, am Verbot der Einfuhr von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition sowie von weiteren Gütern für militärische Zwecke aus Russland und der Ukraine festzuhalten und künftig in vergleichbaren Fällen nicht mehr auf die Bundesverfassung zurückgreifen zu müssen.
Die Kommission hat ihre im zweiten Halbjahr 2020 begonnene Beratung dieses Geschäfts fortgesetzt und befasste sich in Anwesenheit des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundespräsident Guy Parmelin, mit den aussenpolitischen Auswirkungen dieser Revision, namentlich auf die Neutralität und die Reputation der Schweiz. Die APK-S ist ohne Gegenstimme auf den Revisionsentwurf eingetreten, hat diesen ergänzt und in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen.
Parlamentarische Initiative für gezielte Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption durch hochrangige Politiker (19.501)
Die Kommission hat mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, dieser Initiative keine Folge zu geben. Sie ist der Auffassung, dass bereits auf der Grundlage des geltenden Schweizer Rechts Massnahmen gegen Personen ergriffen werden können, die Menschenrechts-verletzungen begehen oder korrupt sind. In ihren Augen würde sich die Schweiz mit den neu geforderten Sanktionen international stärker exponieren. Die APK-S weist zudem darauf hin, dass eigenständige Sanktionsmassnahmen weniger wirksam sind und deutlich mehr Ressourcen in Anspruch nehmen als ein international abgestimmtes Vorgehen.
UNO-Migrationspakt (21.018)
Die Kommission hat einstimmig entschieden, die Beratung der Botschaft zum UNO-Migrationspakt zu sistieren, bis die gemeinsame Subkommission der beiden APK zum Thema Soft Law ihre Arbeiten abgeschlossen hat. Der Migrationspakt war einer der Auslöser für vertiefte staatspolitische Diskussionen betreffend den Umgang mit Soft Law. Vor seiner Behandlung scheint es der APK-S daher ratsam, zumindest die Stossrichtung allfälliger parlamentarischer Initiativen oder Vorstösse in diesem Bereich abzuwarten. Einen entsprechenden Sistierungsantrag wird die Kommission ihrem Rat im Hinblick auf die Sommersession unterbreiten.