Die APK-S begrüsst die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 des Bundesrates (24.022) und heisst deren Stossrichtung gut. Sie unterstützt namentlich, dass die Strategie Schwerpunkte auf die Verteidigung der Demokratie, die Umwelt und die neuen Technologien setzt. Ein Teil der Kommission kritisiert allerdings, dass die Strategieziele nicht priorisiert sind und der Sicherheit der Lieferketten, insbesondere im Bereich der Spitzentechnologien, nicht mehr Platz eingeräumt wird. Im Weiteren beantragt die APK-S, vom Aussenpolitischen Bericht 2023 (24.009) Kenntnis zu nehmen. Beide Geschäfte kommen in der Sommersession 2024 in den Ständerat.
Motion 23.3969 («Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen»)
Die APK-S beantragt mit 8 zu 4 Stimmen, die Motion 23.3969 («Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen») anzunehmen. Die Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) beauftragt den Bundesrat, sämtliche ausländischen Personen, die durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden und nicht strafrechtlich verfolgt werden können, konsequent des Landes zu verweisen.
Nach Meinung der Kommissionsmehrheit gefährden illegale Tätigkeiten die geschützten Dialogräume, die namentlich durch das Internationale Genf zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus können diese Tätigkeiten für die diplomatischen Interessen der Schweiz und die ins Visier genommenen Personen ein Risiko darstellen. In den Augen der Mehrheit sollten deshalb die Wegweisungsmechanismen für Personen, die nicht strafrechtlich verfolgt werden können, ausgebaut werden, ohne jedoch auf eine Einzelfallprüfung zu verzichten.
Die Minderheit sieht nicht, welchen Mehrwert die Motion im Vergleich zur aktuellen Praxis des Bundesrates bringen würde. Sie ist überdies der Meinung, dass für die Ausweisungen in diesem Bereich kein Automatismus eingeführt werden sollte.
Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU)
Anknüpfend an die offizielle Eröffnung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU am 18. März, hat die Kommission eine
europapolitische Standortbestimmung mit Staatssekretär Alexandre Fasel vorgenommen. Mehrere Kommissionsmitglieder haben die Verabschiedung der Verhandlungsmandate durch die Parteien begrüsst, da diese einen wichtigen Schritt hin zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU darstellt. Gegenstand des Gesprächs waren unter anderem der Einbezug des Parlaments in die nächsten Schritte, der Lohnschutz, der Bahnverkehr und das Stromabkommen.
Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau
Die Kommission hat den Entwurf des Bundesbeschlusses zur Genehmigung des
Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau (24.032) vorberaten. Es ist dies das erste Freihandelsabkommen der EFTA, das ein vollständiges Kapitel über den elektronischen Handel enthält und auf den neuen Modellbestimmungen der EFTA für den Handel und die nachhaltige Entwicklung beruht. Die Kommission hat dem Entwurf einstimmig zugestimmt.
Weitere Beschlüsse:
Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die
Motion Nussbaumer 21.4457 («Aufnahme von exploratorischen Gesprächen mit dem EWR-Rat») abzulehnen. Sie ist der Auffassung, dass die EWR-Option – insbesondere jetzt, wo die Schweiz und die EU die Verhandlungen über neue Abkommen aufgenommen haben – nicht aktuell ist. Ein Antrag auf Sistierung der Motionsbehandlung wurde mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt.
- Mit 5 zu 4 Stimmen angenommen hat die Kommission die von der APK-N eingereichte
Motion 23.4338 («Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce»).
- Im Weiteren hat die Kommission einstimmig die Änderung der von der APK-N eingereichten
Motion 23.4321 («Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea») angenommen. In der von ihr beschlossenen Fassung wird die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den anderen EFTA-Staaten betont und der Bundesrat gleichzeitig beauftragt, auf eine Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Südkorea hinzuwirken.