Die Kommission ist der Ansicht, dass die strategische Führung und Aufsicht der bundesnahen Betriebe in der heutigen sektoriellen Gesetzgebung nur lückenhaft geregelt ist. So stellt sich beispielsweise immer wieder die Frage wie die Unternehmen mit dem Zielkonflikt zwischen Gewinnstreben und Grundversorgungsauftrag umzugehen haben und welche Aufgaben sie ausserhalb des Service public übernehmen sollen. Ein neues Gesetz soll unter anderem sektorübergreifend die Grundsätze der Corporate Governance, den politischen Einfluss und die Steuerung, Transparenz und Berichterstattung, sowie die Oberaufsicht abdecken.
Nachdem beide Räte die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (19.045) je einmal beraten haben, befasste sich die Kommission nun mit den verbliebenen Differenzen. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession dafür ausgesprochen, dass Kontrollen der elektronischen Vignette ausschliesslich stichprobenartig mittels mobilen Geräten erlaubt sein sollen. Die Mehrheit der KVF-S schlägt im Sinne eines Kompromisses nun vor, dass sowohl Anlagen als auch mobile Geräte für automatisierte Kontrollen eingesetzt werden können. Bei einer weiteren Differenz folgt die Kommission dem Nationalrat und beantragt mit 8 zu 5 Stimmen, dass die Klebevignette von der Eidgenössischen Zollverwaltung nicht nur an der Grenze, sondern weiterhin auch im Ausland vertrieben werden soll.
Ausserdem hat die Kommission eine Änderung des Luftfahrtgesetzes (20.054) beraten, mit der das Protokoll vom 4. April 2014 zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (Abkommen von Tokio) dahingehend angepasst werden soll, dass Passagiere, die gegen Verhaltensregeln an Bord verstossen, einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können. Nachdem der Nationalrat den Entwurf in der Herbstsession bereits angenommen hat, beantragt die KVF des Ständerates ihrem Rat einstimmig, den Entwurf ebenfalls anzunehmen.
Weiter beantragt die KVF mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Motion ihrer Schwesterkommission. Ausnahme des Modellflugs von der EU-Drohnenregelung (20.3916) anzunehmen. Die Mehrheit ist insbesondere der Ansicht, dass die umfangreichen EU-Vorschriften rein administrativer Natur sind und die Sicherheit nicht erhöhen. Ausserdem stört sie sich daran, dass mit der EU-Verordnung nicht zwischen Drohnen und Modellflugzeugen differenziert werden kann. Eine Minderheit spricht sich gegen die Motion aus. In ihren Augen sind die zusätzlichen geringfügigen Vorschriften zumutbar, um im Gegenzug die Sicherheit im Zusammenhang mit Drohnen zu erhöhen und den Zugang der Schweizer Drohnen-Industrie zum wichtigen EU-Binnenmarkt zu sichern.
Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Motion Nationalrat (SPK-NR). Gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten durch die Flughafenhalter (19.3965) abzulehnen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass eine weitergehende Datenbearbeitungsbefugnis für die Flughafenhalter zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht erforderlich ist. Ausserdem weist sie darauf hin, dass die Kompetenzen der Flughafenhalter mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, das voraussichtlich 2021 in Kraft treten wird, bereits ausgeweitet werden.
Weiter behandelte die Kommission die Motion 20.3915 Nationalrat (KVF-NR). Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit pro Sekunde. Mit 8 zu 5 Stimmen beantragt sie die Annahme der Motion. Sie betont insbesondere, dass eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang gerade für die Standortattraktivität der Peripherie gegenüber den Zentren nicht zu vernachlässigen ist.
Die Kommission beantragt zudem einstimmig, die Motion20.3080 Nationalrat (Nantermod). Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen anzunehmen. Ausschlaggebend für die Kommission ist die immer wichtiger werdende Rolle von E-Bikes im Tourismus. Hier soll es auch unter 14-jährigen Personen ermöglicht werden, Elektrofahrräder zu benutzen.
Nachdem der Ständerat die Motion 17.3702 Nationalrat (Grüter). Wahre Kosten von Lärmschutzmassnahmen aufgrund zweier Bundesgerichtsurteile in der Herbstsession an die Kommission zurückgewiesen hatte, befasste sich die KVF-S erneut mit dem Vorstoss. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Bundesgericht in seinen Entscheiden die Verwendung von einheitlichen Richtpreisen und damit die heutige Praxis stützt. Damit überwiegen für die KVF-S nach wie vor Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit und der Verhältnismässigkeit des Vorstosses und sie beantragt im Einklang mit Städten und Kantonen erneut die Ablehnung der Motion.
Schliesslich beantragt die KVF ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative (Lombardi) Rieder. Medien in die Bundesverfassung (18.473) Folge zu geben. Sie ist nach wie vor der Ansicht, dass der Handlungsspielraum des Bundes im Bereich der Medienförderung erweitert werden soll.