Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) unterstützt das Bestreben ihrer Schwesterkommission im Ständerat, rasch eine präzise gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten zu schaffen. Auch bei der Anpassung der Mietzinsmaxima für Bezüger von Ergänzungsleistungen spielt die Kommission den Ball ihrer Schwesterkommission im Ständerat zu.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2016 bemängelt, dass in der Schweiz eine präzise gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten fehlt. Dieses Manko soll auch nach Meinung der SGK-NR so rasch als möglich behoben werden. Sie hat ohne Gegenstimme dem Beschluss ihrer Schwesterkommission vom 8. November 2016 zugestimmt, eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten (16.479 Pa.Iv. SGK-SR. Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherte). Im schnellsten Fall könnten die Räte die erforderliche Bestimmung in der Wintersession 2017 verabschieden.

SGK-SR soll Frage der Mietzinsmaxima in der EL prüfen

Am 22. September 2015 ist der Nationalrat auf das Geschäft 14.098 n ELG. Anrechenbare Mietzinsmaxima eingetreten. Dieses ist seither in der SGK-NR hängig. Diese beschloss am 26. Februar 2016, die Vorberatung der Vorlage bis Ende 2016 aufzuschieben, um sie gleichzeitig mit der EL-Reform behandeln zu können. Diese umfassende EL-Reform (16.065 s) ist in der Zwischenzeit dem Ständerat als Erstrat zugewiesen worden. Die SGK-NR hielt ausdrücklich fest, dass aus ihrer Sicht nichts dagegen sprechen würde, wenn ihre Schwesterkommission die Frage der Mietzinsmaxima im Rahmen der EL-Reform behandeln und materielle Anträge dazu stellen würde. Da die SGK-SR noch im laufenden Monat mit der Beratung der EL-Reform beginne, könne sie die Frage der Mietzinsmaxima rasch und im Gesamtzusammenhang behandeln. Zuvor hatte die SGK-NR mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung zwei Ordnungsanträge abgelehnt, die verlangt hatten, die Frage der Mietzinsmaxima solle separat und unverzüglich in der SGK-NR beraten werden.