Die Kommission spricht sich für eine Erhöhung der Schweizer Beteiligung am Finanzhilfeinstrument im Bereich der Grenzverwaltung und der Visumpolitik (BMVI-Fonds) aus (26.048). Dieses Instrument dient der Unterstützung jener Schengen-Staaten, denen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen anfallen, weil sie lange Aussengrenzen zu Land oder zu See oder internationale Grossflughäfen auf ihrem Staatsgebiet haben. Die SiK-S ist der Auffassung, dass die Stärkung der Kapazitäten und eine bessere Zusammenarbeit, namentlich mit der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, von grosser Bedeutung für die Sicherheit der Schweiz sind. Sie erachtet eine Erhöhung der Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds deshalb als sinnvoll und notwendig und sieht darin auch ein Zeichen der Solidarität. Da die EU den Fonds um eine Milliarde Euro aufgestockt hat, erhöht sich der Schweizer Beitrag um voraussichtlich rund 23 Millionen Franken. Die Schweiz beteiligt sich seit dem 1. August 2024 am BMVI-Fonds. Im Gegenzug erhält die Schweiz zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen.
Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession im Ständerat behandelt werden.
Verstärkte Grenzkontrollen
Die SiK-S sieht bei der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Handlungsbedarf und verlangt eine Intensivierung der Kontrollen an der Schweizer Grenze. Entsprechend hat die Kommission bereits im April 2026 den Motionen 24.3947 und 24.3701, die verstärkte Grenzkontrollen fordern, zugestimmt. Der Ständerat hat die Motionen in der Sommersession 2026 als Zweitrat angenommen, womit die Motionen an den Bundesrat überwiesen wurden. Die SiK-S möchte vorerst die Wirksamkeit der Massnahmen des Bundesrates abwarten, die dieser ergreifen muss, um die Motionen umzusetzen. Vor dem Hintergrund der vom Parlamentsgesetz vorgegebenen Behandlungsfristen (Art. 116 in Verbindung mit Art. 109 Abs. 2) hat die Kommission nun zudem mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Standesinitiative 25.311 des Kantons Aargau Folge gegeben, die ebenfalls die Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen fordert. Somit muss in einem nächsten Schritt die SiK des Nationalrates diese Standesinitiative vorprüfen.
Verhinderung ausländischer Einmischung
Die SiK-S ist sehr besorgt über die stetige Zunahme von Spionage und Versuchen von ausländischen Akteuren mit Desinformation die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen und fordert verschärfte Gegenmassnahmen und eine Praxisänderung des Bundes. Mit 7 zu 0 Stimmen und 3 Enthaltungen beantragt sie deshalb, dem Nationalrat zu folgen und der Motion 25.4817 (Chappuis) zuzustimmen. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Kompetenzen des Bundes zur Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung nachhaltig zu stärken. Insbesondere soll auch die Koordination zwischen den betroffenen Organen auf Bundes- und Kantonsebene verstärkt werden. Der Ständerat wird das Geschäft voraussichtlich in der Herbstsession beraten. Eine ähnlich lautende Motion (25.4821; Gmür-Schönenberger) hat der Ständerat bereits in der Frühjahrssession angenommen.
Doppelbürger und Wehrpflicht
Mit der Motion 26.3520 des Nationalrates (SiK-N) soll der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen zu treffen, damit sämtliche Schweizer Doppelbürger die Wehrpflicht in der Schweiz nicht durch Scheindienstleistungen im Ausland erfüllen können. Für die SiK des Ständerates stellt indes primär die Situation der französisch-schweizerischen Doppelbürger ein Problem dar. Die SiK-S möchte so rasch als möglich sicherstellen, dass sich nicht weiter jährlich über 700 französisch-schweizerische Doppelbürger mit der Leistung eines einzigen Dienstages in Frankreich der Wehrpflicht in der Schweiz entziehen können, und diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung beendet wird. Sie ruft in Erinnerung, dass mit der überwiesenen Motion 25.3037 (Poggia) der Bundesrat bereits beauftragt wurde, der französischen Regierung mitzuteilen, dass die Teilnahme der französisch-schweizerischen Doppelbürger an einer «Journée défense et citoyenneté» (Tag der Verteidigung und der Staatsbürgerschaft) nicht länger als Ersatzleistung für die Wehrpflicht in der Schweiz anerkannt wird. Vor diesem Hintergrund hat die SiK-S mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen, die Beratung der Motion 26.3520 bis nächsten Juni zu sistieren. Die Kommission will bis dann über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Frankreich informiert werden.
Finanzierung der Rüstungsausgaben
An der Sitzung liess sich die SiK-S zudem über die Vorlage 26.051 «Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes» informieren wie auch über die im Juni 2026 verabschiedeten Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung sowie die Rüstungsplanung.
Die inhaltliche Beratung der Vorlage 26.051 wird die SiK-S an ihrer zusätzlichen Sitzung vom 9. September 2026 vornehmen. Dazu hat die sie der Verwaltung bereits Abklärungsaufträge erteilt.
Schliesslich wurde die Kommission über den aktuellen Stand der Top Projekte des VBS informiert.
Die Kommission hat am 20. August 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Mathias Zopfi (GL, Grüne) und teilweise in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundesrat Martin Pfister, sowie des Vorstehers des EJPD, Bundesrat Beat Jans, in Bern getagt.