Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) erachtet den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke über die bisher geplante Laufzeit hinaus als entscheidende Massnahme zur Stärkung der mittelfristigen Versorgungssicherheit, besonders im Winter. Aus diesem Grund beschloss sie mit 10 zu 2 Stimmen eine Kommissionsmotion, die Planungssicherheit für einen sicherheitsorientierten und wirtschaftlichen Langzeitbetrieb verlangt (26.4064).
Für die Sicherstellung des Langzeitbetriebs sind erhebliche Investitionen nötig. Eine politisch veranlasste vorzeitige Stilllegung eines Kernkraftwerks oder unvorhergesehene Gesetzes- oder Regeländerungen könnten die Amortisation dieser Investitionen beeinträchtigen. Daher will die Kommission den Bundesrat beauftragen, Investitionshemmnisse abzubauen, beispielsweise durch Entschädigungsregelungen. Dabei orientiert sie sich an den Erkenntnissen aus dem Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulates 23.4152 Burkart. Sie befürwortet ausserdem die Prüfung subsidiärer, zeitlich begrenzter Unterstützungsinstrumente, die im unwahrscheinlichen Fall einer nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke greifen würden. Dies soll dazu beitragen, unvorhergesehene starke Schwankungen des Strompreises oder der Auslastung abzufedern. Aufgrund der notwendigen Investitionen und Planungen möchte die Kommission die politischen Rahmenbedingungen frühzeitig klären und so die Risiken für den Langzeitbetrieb mindern, die nicht technischer Natur sind.
Eine Minderheit hält den Zeitpunkt für die geplanten Massnahmen in Anbetracht der kommenden Abstimmung zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout-stoppen)» (25.068) für unpassend und priorisiert im Hinblick auf die Versorgungssicherheit den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Verbesserung der Krisenvorsorge
Angesichts der angespannten geopolitischen Situation im Nahen Osten und der extremen Trockenheit in Europa, die zu einem tiefen Rheinpegel führt, hat sich die Kommission mit der Krisenvorsorge im Energiebereich auseinandergesetzt. Mit einem einstimmig eingereichten Kommissionspostulat (26.4068) will sie den Bundesrat beauftragen, die Planungen der wirtschaftlichen Landesversorgung kritisch zu analysieren und allfälligen Handlungsbedarf zu klären. Der Bericht soll die Krisenvorsorge im gesamten Energiesektor untersuchen und insbesondere die Bedeutung der Flüssigbrennstoffe und deren Infrastruktur beleuchten.
Reduktion der Schlackenmengen
Die Kommission beantragt einstimmig, der Standesinitiative 25.316 des Kantons Genf keine Folge zu geben. Diese Initiative verlangt, die Schlackenmengen zu reduzieren, da der Platz in den entsprechenden Deponien knapp wird. Die Kommission teilt grundsätzlich das Anliegen der Initiative, möchte jedoch vorerst weitere Informationen einholen. Zu diesem Zweck hat sie das Kommissionspostulat 26.4065 eingereicht. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie die Schlackenmengen vor und nach der Entstehung reduziert werden können. So soll eruiert werden, ob es für Produkte, die viel Schlacke produzieren, gute Alternativen gibt und wie diese gefördert werden können.
Förderung für Kleinwasserkraftanlagen
Mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gibt die Kommission der parlamentarischen Initiative 24.476 Folge. Diese fordert, das Energiegesetz so zu ändern, dass auch Wasserkraftanlagen unter 1 MW Bruttoleistung Investitionsbeiträge erhalten und am System der gleitenden Marktprämie teilnehmen können. Die Kommission betont, dass das Potenzial der Kleinwasserkraft genutzt werden sollte, um die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien zu stärken. Ein Teil der Kommission sprach sich aus gewässerökologischen Gründen gegen die Initiative aus.
Keine Lenkungsabgabe auf Kurzstreckenflüge
Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen, der Standesinitiative 25.313 des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt eine Lenkungsabgabe auf Tickets für Kurzstreckenflüge. Die Kommission bezweifelt die Wirksamkeit einer solchen Lenkungsabgabe und befürchtet zudem eine Verlagerung von Flügen ins grenznahe Ausland. Eine Minderheit unterstützt die Initiative, um die CO2-Emissionen des Flugverkehrs sowie die Lärmbelastung in Flughafennähe zu reduzieren.
Ausserdem hat die Kommission intensiv an der Umsetzungsgesetzgebung des Stromabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union weitergearbeitet (26.023). Sie wird ihre Beratungen an den nächsten Sitzungen fortsetzen.
Die Kommission hat am 20. und 21. August 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Thierry Burkart (RL, AG) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Albert Rösti in Bern getagt.