Parlamentarische Ini­tia­tiven, Standes­initiativen und Vor­stösse

Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission kann mit einer parla­menta­rischen Initiative den Entwurf zu einem Erlass oder die Grundzüge eines solchen Erlasses vorschlagen. Das gleiche Recht kommt den Kantonen mittels Standes­initia­tive zu.

Vorstösse sind parla­menta­rische Instrumente, mit denen Ratsmitglieder, Fraktionen und Kom­mis­sionen Massnahmen oder neue Rechts­bestim­mungen anregen und Auskünfte oder Berichte verlangen können. Adressat solcher Vorstösse ist in der Regel der Bundesrat.

Es sind folgende Vor­stoss­arten zu unterscheiden: Motion, Postulat, Inter­pella­tion, Anfrage und Frage in der Fragestunde.

Eingaben und Petitionen

Jede Person hat gemäss Bundesverfassung das Recht, Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden an die Behörden zu richten, ohne dass ihr deswegen Nachteile entstehen.

An die Bundes­versamm­lung gerichtete Eingaben zur Geschäfts­führung und zum Finanz­gebaren des Bundesrates, der Bundes­verwal­tung, der eid­genös­sischen Gerichte und anderer Träger von Aufgaben des Bundes werden den Geschäfts­prüfungs- oder Finanz­kommis­sionen zur direkten Beantwortung zugewiesen. Andere Eingaben behandelt die Bundes­versamm­lung als Petitionen. Sie folgen dabei einem fest­geleg­ten Verfahren.

Erklärungen der Räte oder des Bundes­rates

Der Nationalrat kann auf Antrag der Mehrheit einer Kommission zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik eine Erklärung abgeben. Der Ständerat kann dies auf schriftlichen Antrag eines Ratsmitgliedes oder einer Kommission tun.

Der Bundesrat kann eine solche Erklärung einem einzelnen Rat oder der Vereinigten Bundes­versamm­lung abgeben.