​​Das Parlamentsrecht kennt drei Ausstandspflichten.

Das Parlament erlässt nicht nur Gesetze, sondern führt auch Verfahren durch, welche die Rechtsstellung einzelner Personen unmittelbar berühren. Gemäss Artikel 29 Absatz 1 der Bundesverfassung hat jede Person in Verfahren, in denen über individuelle Rechte und Pflichten entschieden wird, Anspruch auf ein faires Verfahren. Die Betroffenen haben das Recht, den Ausstand befangener Entscheidungsträger zu verlangen.

Das Parlamentsrecht selbst kennt drei Ausstandsregeln:

• Bei der Ausübung der Oberaufsicht treten die Mitglieder von Kommissionen und Delegationen in den Ausstand, wenn sie an einem Beratungsgegenstand ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 11a Abs. 1 Satz 1 ParlG). Kein Ausstandsgrund sind politische Interessenvertretungen, insbesondere von Gemeinwesen, Parteien oder Verbänden (Art. 11a Abs. 1 Satz 2 ParlG).
• Ein Ratsmitglied, das Einsitz in der Immunitätskommission des Nationalrates oder der Rechtskommission des Ständerates hat, muss in den Ausstand treten, wenn die Kommission ein Gesuch um die Aufhebung seiner Immunität behandelt (Art. 17a Abs. 7 ParlG).
• In einem Amtsenthebungsverfahren von
  • Richterinnen und Richtern des Bundesstrafgerichts
  • Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts
  • Richterinnen und Richtern des Bundespatentgerichts sowie
  • des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin
  • der stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen
  • der Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
  hat ein Mitglied der Gerichtskommission in den Ausstand zu treten, wenn bei objektiver Begründung der Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit vorliegt (Artikel 3 der Handlungsgrundsätze der Gerichtskommission).

Die Ausstandsregeln dienen der Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz von Massnahmen und verhindern die Instrumentalisierung des jeweiligen Gremiums für die Vertretung von persönlichen Interessen.

Historisches und eine Gegenüberstellung

Quellen

• Verfahren der Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern an erstinstanzlichen Gerichten des Bundes. Prof Dr. R. Kiener, Gutachten im Auftrag der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung vom 7. November 2007, S. 23.
• Zum Zweck der Ausstandspflicht, vgl. Ines Stocker, Art. 11a, N 4, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 95 sowie Thomas Sägesser, Art. 20 N 5, in Thomas Sägesser, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), Stämpfli Verlag AG Bern 2007, S. 247.
• Zum Zweck der Offenlegungspflicht, vgl. Katrin Nussbaumer, Art. 11 N 5, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 89.