Referat von Dr. Peter Hess, Nationalratspräsident, Zug


Anlass zur Wahl des heutigen Referat-Themas gab einerseits die Ende Januar 2001 erfolgte Veröffentlichung einer "Familienpolitischen Plattform" durch den Schweizerischen Arbeitgeberverband. Anderseits legen es aktuelle Probleme im Verhältnis von Wirtschaft und Politik bzw. Gesellschaft nahe, dass wir uns heute über das Spannungsfeld Wirtschaft und Politik unterhalten.

Was ist denn das Aussergewöhnliche am erwähnten Schritt des Arbeitgeberverbandes ? Nun, bisher waren wir es uns nicht gewohnt, seitens eines der grossen Wirtschafts-Dachverbände sozialpolitisch motivierte Vorschläge für ein vermehrtes Aktivwerden des Staates zur Kenntnis zu nehmen. Im Gegenteil, die Vertreter dieser Organisationen wurden in den 90er-Jahren nicht müde, gegen einen weiteren Ausbau der Staatsaufgaben, vor allem im Bereich der Sozialpolitik, Sturm zu laufen.."


1. Kurze Rückblende

Wenn wir über die letzten 20 – 30 Jahre zurückblicken, stellen wir fest, dass das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik je nach Situation, oder wohl besser: je nach Wirtschaftslage verschieden war.

 • In den 70er-Jahren erlebten wir eine teilweise heftige Konfrontation zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Politik. So erinnern wir uns an die markigen und in der Regel Politik – kritischen Auftritte und Reden des Gewerbepolitikers Otto Fischer an öffentlichen Veranstaltungen, im Parlament oder während Abstimmungskämpfen. Die gleiche Zeitperiode ist jedoch geprägt von einem konstruktiven und in weiten Teilen erfolgreichen Zusammenwirken der Sozialpartner im Sinne des für unsere Wirtschaft so bedeutenden Friedensabkommens. 
 • Nach der von der Erdölkrise hervorgerufenen Rezession haben wir in den 80er-Jahren einen bis dahin nicht erreichten wirtschaftlichen Boom erlebt, der am Ende gar in eine gefährliche konjunkturelle Ueberhitzung mündete. In dieser Zeit finden wir auch Jahre mit positiven Rechnungsabschlüssen, welche – das muss ich aus der Rückblende ohne "wenn" und "aber" eingestehen – im Parlament zu einem relativ lockeren Ausgabengebahren führten, das mit ein Grund für die rasch ansteigende, massive Staatsverschuldung in den 90er-Jahren war. 
 • Aus der Sicht des Referatsthemas von Interesse war der Uebergang von der Ueberhitzungsphase in die nachhaltige Rezession der 90er-Jahre. Mangels konkreten Signalen, vor allem von der damals uneinigen Bankenfront, über die Bereitschaft zum Masshalten bezüglich der Entwicklung von Kreditvolumen und Zinssätzen im Hypothekarsektor (Stichwort: Gewährung von Hypothekarkrediten im Umfange von bis zu 110 % des [damals regelmässig unvorsichtig hoch] geschätzten Verkehrswertes) sahen wir uns im Parlament gezwungen, auf den ungeheuren politischen Druck mit den sog. Sperrbeschlüssen, also mit konjunkturell motivierten staatlichen Eingriffen ins Wirtschaftsgeschehen, zu reagieren. 

In die gleiche Zeitperiode fallen die bis dahin in unbekanntem Ausmass angestiegenen Defizite der öffentlichen Haushalte, der Arbeitslosenversicherung sowie der Sozialwerke, die ihrerseits in einem engen Zusammenhang standen mit dem raschen und starken Anschwellen der Zahl der Asylbewerber. In diesem Umfeld mussten wir bitter erfahren, dass viele unserer Gesetze, die in der konjunkturellen Schönwetterperiode der 80er-Jahre erlassen oder modifiziert worden waren, in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession völlig falsche Anreize setzten und damit die Tendenz zur negativen Entwicklung der Finanzhaushalte noch verstärkten.

Von politischer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Auswirkungen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik, insbesondere des Saisonnier-Statuts, welche dazu führten, dass in grosser Zahl günstige Arbeitskräfte mit relativ bescheidener Ausbildung und Berufserfahrung in die Schweiz geholt wurden. Der mit ihrem Status verbundene Anspruch auf Familiennachzug ist wohl der Hauptgrund für die grossen gesellschaftspolitischen Spannungen, die im Rahmen der dadurch hervorgerufenen Ueberfremdungsängste zu einer starken Polarisierung der politischen Kräfte in unserem Lande führten.


2. Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik heute

In meiner nun bald 18-jährigen Tätigkeit als Bundesparlamentarier habe ich mich immer wieder für die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs zwischen Wirtschaft und Politik ausgesprochen. Einerseits sind wir Politiker und Politikerinnen darauf angewiesen, im direkten Kontakt von den Vertretern der Wirtschaft zu erfahren, wie die Politik im je aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Umfeld bei der Schaffung guter Rahmenbedingungen mithelfen kann. Ich halte nämlich nichts davon, bei der Bekanntgabe von Restrukturierungsmassnahmen privater oder staatlicher Unternehmen in ein Lamentieren ohne konkrete Folgen über Arbeitsplatzverluste einzustimmen. Viel wirkungsvoller ist es, wenn wir uns immer wieder vor Augen halten, dass wir mit einem gezielten Abbau der Regulierungsdichte sowie mit vorteilhaften steuerlichen und gesetzgeberischen Massnahmen viel direkter auf die Schaffung und / oder den Erhalt von qualitativ hochstehenden, dh. innovativen und zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen Einfluss nehmen können. Anderseits kann es nicht zum Guten führen, wenn anstelle des Eingehens auf Argumente und Gegenargumente das gegenseitige Bewerfen mit Vorurteilen und pauschalen Verunglimpfungen Schule macht.

In diesem Zusammenhang gilt es nun allerdings zu bedenken, dass eine allzu enge Umarmung von Wirtschaft und Politik der Politik bzw. dem Staat längerfristig nicht gut bekommt. So hat bereits vor einigen Jahren Prof. Kirsch von den Universität Freiburg zu recht die These aufgestellt, dass ein Staat, der die Wirtschaft zum Objekt seiner Strukturpolitik macht, zum Gegenstand der Strukturpolitik der Wirtschaft wird. Denn von staatlicher Strukturpolitik betroffene Wirtschaftskreise haben verständlicherweise alles Interesse, sich möglichst gut zu organisieren, um so möglichst effizient auf den staatlichen Entscheidungsprozess selber Einfluss zu nehmen, dies mit dem Ziel, die politischen Entscheide auf Kosten anderer Interessengruppen und vor allem der unorganisierten Allgemeininteressen zu ihren Gunsten zu steuern. Vorrangige Voraussetzung für ein gesundes Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft ist daher eine klare Ausscheidung der je eigenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Der Staat hat für die Wirtschaft vorab günstige, möglichst stabile und der Privatinitiative förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, für eine zeitgerechte Grundausbildung des Bürgers sowie für ein menschenwürdiges soziales Sicherheitsnetz zu sorgen. Demgegenüber liegt die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch innovative technologische und organisatorische Erneuerung sowie das Aufspüren neuer Marktchancen naturgemäss in der ausschliesslichen Verantwortung der Unternehmer. Geht man von einer solch klaren Scheidung der Hauptverantwortlichkeiten von Staat und Wirtschaft aus, dann sollten einer vernünftigen Partnerschaft und konstruktiven Zusammenarbeit auf Gebieten gemeinsamen Interesses wie der Berufsbildung, der Forschung, des Aussenhandels usw. keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen.

Als jüngstes Beispiel für eine solche geglückte Zusammenarbeit ist das Projekt für ein "Innovationsnetzwerk Zug" zu erwähnen, das von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des kantonalen Amts für Berufsbildung, der Höheren Fachschulen im Kanton Zug, der Fachhochschule Zentralschweiz, der Wirtschaft sowie der kantonalen Kontaktstelle Wirtschaft ausgearbeitet wurde.

Hauptziele dieses Projekts sind u.a.:
  
 • die Stärkung der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Menschen durch Ausbildung und Information in Innovation;
  
 • die Ausgestaltung der Höheren Fachschulen als kompetente Zentren, Ausbildungsstätten und Partner für Innovation;
  
 • die Förderung der Kooperation unter den Höheren Fachschulen und der Wirtschaft sowie die Nutzung gemeinsamer Ressourcen.
 

3. Gedanken über aktuelle Aufgaben im Verhältnis Politik und Wirtschaft - Dieses Mal aus der Sicht eines CVP - Politikers


3.1 Eintreten für eine Werte-Gemeinschaft

Ungeachtet der wieder erstarkten Wirtschaft mit hohen Beschäftigtenzahlen spüren wir, dass weite Kreise der Bevölkerung angesichts des anhaltenden Leistungs- und Veränderungsdrucks verunsichert und verängstigt sind. Unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter ist es, mit seriöser, dem Gemeinwohl und nicht Einzel- oder Gruppeninteressen verpflichteter politischer Arbeit das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder zurückzugewinnen und zu rechtfertigen. Wir können dies tun, indem wir im Sinne einer wertorientierten sozialen Marktwirtschaft wieder vermehrt den Menschen mit seiner persönlichen Würde und in seiner ethischen Dimension in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Wir benötigen aber auch wieder eine neu gelebte Solidarität. Es gilt, der Tendenz, nur noch die eigene Person und das eigene Schicksal in den Vordergrund zu stellen, entschieden entgegenzutreten. Nicht die kurzfristige spekulative Gewinnmaximierung ist anzustreben, sondern die Schaffung von Mehrwerten für die gesamte Volkswirtschaft, für die Gemeinschaft wie für die arbeitende Einzelperson. Wirtschaftsfreiheit und Globalisierung der Märkte können nur Bestand haben, wenn sie nicht auf Kosten gemeinsam errungener menschlicher Werte wie Menschenwürde und Solidarität mit dem Schwachen erfolgen. Dafür braucht es die restrukturierte Wirtschaft, aber auch einen in seinen Strukturen und Abläufen reformierten starken Staat, noch mehr eine starke Staatengemeinschaft.

Dieses Wissen um den inneren Zusammenhang zwischen Demokratie und sozialer Marktwirtschaft stellt für unser Land einen nachhaltigen Standortvorteil dar. Er beinhaltet stabile politische Verhältnisse, Rechtsstaatlichkeit statt Willkür, ein Konsens von Werten und Zielen. Dieser Konsens bedarf allerdings steter Pflege und Ueberzeugungsarbeit, was nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern auch der Wirtschaft ist. Damit erwächst den Unternehmern eine gesellschaftspolitische Verantwortung, der sie sich nicht entschlagen können, ohne langfristig die Früchte ihrer eigenen Erfolge zu gefährden. Diese Spannung zwischen weltweitem Wettbewerb und gesellschaftspolitischer Verantwortung auszuhalten und einer fruchtbaren Synthese zuzuführen, ist die grosse Herausforderung für die Unternehmer.


3.2 Gute Rahmenbedingungen für KMU

Die Sicherung unserer Sozialwerke ist ein Anliegen von zentraler Bedeutung für die rasch wachsende Rentnergeneration. Angesichts der ungelösten Finanzierung des demographiebedingten Mehraufwandes in der Zeit nach 2010 gilt es, auf unrealistische Ausbauwünsche zu verzichten und sich statt dessen auf sozialpolitisch notwendige Korrekturen zu beschränken. Allein schon die Finanzierung des rasch wachsenden Mehraufwandes der Sozialwerke setzt eine erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit in unserem Lande voraus. Unsere Wirtschaft, eben zur grossen Mehrheit kleine und mittlere Unternehmen, die sich durch Innovation und Kreativität auszeichnen, kann erfolgreich und gewinnbringend operieren, wenn die ihr vom Staat gesetzten Rahmenbedingungen stimmen. Wir müssen daher eintreten für eine massvolle, wettbewerbsfähige Besteuerung der KMU, für eine Senkung der Lohnnebenkosten und nicht zuletzt für eine steuerliche Entlastung der Familien und des Mittelstandes, welche die tragenden Säulen der gewerblichen KMU sind (Wir denken hier vor allem an die Einführung des Teilsplitting zur Familienentlastung und von Abzügen für Ausbildungskosten, an die Erhöhung der Kinderabzüge sowie an die Reduktion der Progression bei der direkten Bundessteuer). Von Bedeutung ist aber ebenso sehr, dass wir Politikerinnen und Politiker uns weniger darauf kaprizieren, mit dem Erlass oft unnötiger und damit überflüssiger Detailvorschriften unser Leben noch mehr zu reglementieren und zu erschweren, sondern uns im Vertrauen auf die Eigenverantwortung von Kantonen, Gemeinden und Einzelnen wieder vermehrt auf unsere Stärken konzentrieren, das heisst auf Selbstvertrauen, gesunden Optimismus, und Risikobereitschaft.


3.3 Neue Bildungsoffensive

Der inzwischen wieder ausgetrocknete Arbeitsmarkt verdeutlicht, dass es in unserem Lande in verschiedensten Berufsgattungen an gut ausgebildeten, flexibel einsetzbaren Arbeitskräften mangelt. Mit der Investition in eine zeitgemässe Bildung sichern wir daher die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz und so auch die Voraussetzungen für eine soziale Schweiz. Ich setze mich daher mit Nachdruck für eine offensive Bildungspolitik ein. Dazu gehören eine zukunftsgerichtete Berufsbildung auf allen Stufen, eine verbesserte Koordination der Aufgaben von Bund und Kantonen im Hochschulbereich, die gegenseitige Anerkennung der Diplome sowie die Harmonisierung der Stipendien. Ich stehe aber auch ein für die permanente Weiterbildung am Arbeitsplatz sowie für neue Investitionen in Entwicklung und Forschung im Bereich informatikgestützter Zukunftstechnologien und eine verbesserte Beteiligung unseres Landes in den europäischen Forschungsprogrammen. Schliesslich unterstütze ich Massnahmen, welche die Umsetzung von Forschungsresultaten in der Wirtschaft fördern und den Forschungsplatz Schweiz besser vernetzen.

In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist die Teilhabe der Schweiz am Projekt des Hochschulraums Europa. Im Jahre 1999 hatten Bildungsminister aus 29 bzw. heute 32 Ländern Europas in Bologna eine Deklaration unterzeichnet, welche sie vor Monatsfrist in Prag bekräftigt haben. Voraussetzung für dieses "Europa der Ausbildung" sind
  
 • vergleichbare Studienstrukturen
 • eine erleichterte Mobilität der Studierenden, Lehrenden und Forschenden
 • vergleichbare Ausbildungsstandards.

In Prag konnte die Ministerkonferenz u.a. feststellen, dass das Prinzip der Einführung vergleichbarer zweistufiger Studiengänge nach dem Bachelor-Master-Modell inzwischen in fast ganz Europa akzeptiert wird.

Als Ausfluss dieser Bestrebungen wird die Universität St. Gallen als erste Schweizer Hochschule bereits mit dem Studienjahr 2001/2002 das gesamte Studienangebot auf die neue Ordnung umstellen, während die ETHZ und andere Hochschulen auf den gleichen Zeitpunkt in einzelnen Fächern neue, gestufte Studiengänge einführen. Ab Herbst 2002 sollen in der Schweiz zudem auch erste Fachhochschul-Masterstudiengänge angeboten werden können.


3.4 Einsatz für eine nachhaltige Mobilität

"Mobilität" hat heute im Lebensverhalten unserer Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Mobilität gibt uns die Fähigkeit, räumliche Grenzen zu überwinden, aus den eigenen vier Wänden auszubrechen, Freizeit und Ferien in nahen und fernen Erholungsgebieten zu verbringen und nicht zuletzt an den positiven Errungenschaft der Globalisierung teilzuhaben. Mobilität hilft aber auch mit, die dezentrale Besiedelungsstruktur unseres Landes sicherzustellen. Mobilität hat aber auch ihre negativen Seiten, ist sie doch mit vielseitigen Belastungen verbunden, in Form von Lärm, Gebäudeschäden, Luftverunreinigung oder Kulturlandverlust, nicht zu sprechen von der Förderung des Treibhauseffekts durch die Verbrennung von Treibstoffen. Ich setze mich daher ein für einen nachhaltigen Umgang mit der Mobilität.

Ich stehe ein

für die Bereitstellung einer modernen, ausreichenden und an hohen Sicherheitsstandards orientierten Verkehrsinfrastruktur;
für die Sicherstellung der Mobilität für alle Bevölkerungskreise (auch für Behinderte) sowie für alle Landesteile;
für den Schutz des Menschen vor Gefahren und Risiken;
für die Verminderung verkehrsbedingter Umweltbelastungen (Luftschadstoffe, Lärmemissionen, Bodenverbrauch)
für die Senkung des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energieträger (Erdöl und Erdgas) und die Förderung alternativer Energien und Technologien.
Im Bereich der Mobilität müssen sich daher langfristig tragfähige Lösungen an den Inhalten der drei Schlüsselfaktoren wirtschaftliche Nachhaltigkeit, soziale Nachhaltigkeit und ökologische Nachhaltigkeit orientieren.


3.5 Der humanitären Tradition verpflichtete Ausländer- und Flüchtlingspolitik

Wir Schweizerinnen und Schweizer stehen grossmehrheitlich zur Solidarität im Innern wie nach aussen sowie zur humanitären Tradition unseres Landes. Im Bereich der Flüchtlingspolitik sind wir daher in den letzten Jahren erfolgreich eingetreten für eine straffe, korrekte Abwicklung des Asylverfahrens mit konsequenter, durch finanzielle Anreize unterstützter Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Mit diesem Vorgehen können wir in einem neuen Krisenfall offen sein für wiederum grosszügige vorläufige Aufnahmen von an Leib und Leben bedrohten Bevölkerungsgruppen. Der Umgang mit den Kosovo-Flüchtlingen hat in diesem Sinne Modellcharakter. Auf der anderen Seite wollen wir uns dem Problem der in unserem Land aufgewachsenen Ausländer der zweiten und dritten Generation nicht verschliessen. Die erwünschte Integration dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger, die praktisch nur noch unsere Sprache sprechen und hier die Schulen besucht haben, legt es nahe, dass wir uns offen mit der erneuten Prüfung des Anliegens einer erleichterten Einbürgerung auseinandersetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ueberlegungen hinreichend Gesprächsstoff für die Unterhaltung am Tisch, möglicherweise aber auch für ein vertieftes Nachdenken über die eine oder die andere Frage geben konnte. Selbstverständlich halte ich mich für die Beantwortung allfälliger Fragen gerne zu Ihrer Verfügung.