"Hier gab es nichts mehr abzuspecken", sagte der designierte Kommissionspräsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR) am Dienstag vor der Presse. Nach der leichten Verschönerung durch die Kommission sieht der Voranschlag bei Ausgaben von 47,325 Milliarden und Einnahmen von 45,634 Milliarden ein Defizit von 1,691 Milliarden vor.
Ein Zeichen der Vorsicht
Für die Expo 2002 hat der Bundesrat den Räten auf die Dezembersession hin einen Kredit von 250 Millionen beantragt. Davon wollte er zu den ursprünglich veranschlagten 29,8 Millionen hinzu nachträglich 150 Millionen in das Budget 2000 aufnehmen. Mit Zweidrittelsmehr beschloss die Ständeratskommission nun aber, es bei 50 Millionen bewenden zu lassen.
Weil das Parlament den neuen Kredit noch nicht gesprochen hat und das Schicksal der Expo weiter in der Schwebe ist, will die Kommission laut Pierre Paupe (CVP/JU) "ein Zeichen der Vorsicht setzen". Die Aufstockung um 50 auf 79,8 Millionen genüge für die Expo-Organisatoren, um in den ersten Monaten des neuen Jahres über die Runden zu kommen.
Ähnlich vorsichtig gingen bereits die Wirtschaftskommissionen (WAK) beider Räte ans Werk. Sie verschoben ihren Entscheid über den 250-Millionen-Kredit auf Ende November. Bis dahin erwarten die WAK weitere Informationen und insbesondere konkrete Zusicherungen von Seiten der Wirtschaft.
Kürzung bei den Asylzahlen
Mehr als kompensiert werden die von der Kommission zugestandenen zusätzlichen 50 Millionen für die Expo 2002 durch eine Kürzung der Asylausgaben um knapp 100 Millionen auf 1,05 Milliarden. Diese Reduktion sei wegen der rückläufigen Asylgesuche möglich und mit dem EJPD abgesprochen, sagte Inderkum. Ansonsten nahm die Kommission nur geringfügige Korrekturen vor. Mit einem Defizit von 1,7 Milliarden liegt das Bundesbudget 2000 auf Sanierungskurs. Das vom Souverän vorgegebene Haushaltsziel würde für nächstes Jahr einen Ausgabenüberschuss von 2,5 Milliarden zulassen.
Zweiter Budgetnachtrag 1999
Zuhanden des Plenums gutgeheissen hat die Ständeratskommission auch den zweiten Nachtrag von rund 775 Millionen Franken zum Budget 1999. Auf Antrag des Bundesrates wurde das Supplément um die von der Finanzdelegation bereits genehmigten 50 Millionen für die Expo 2002 aufgestockt. Nichts wissen wollte die Kommission von einem Nachtrag von knapp 700 000 Franken für eine Informationsbroschüre im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen. Diese Ausgabe hätte man ihrer Ansicht nach voraussehen und mit dem ordentlichen Budget beantragen können. Einige Kommissionsmitglieder warnten auch vor negativen Reaktionen im Vorfeld der Volksabstimmung.
sda/ats 09.11.1999