"Richtigstellung sorgt. Bei den Finanzmitteln im Abstimmungkampf fordert sie Transparenz.
Mit 11 zu 6 Stimmen beantragt die SPK ihrem Rat, einer Einzelinitiative von Judith Stamm (CVP/LU) Folge zu geben. Danach soll ein von den beiden Ratsvorsitzenden geleitetes Gremium angerufen werden können, wenn während einer Abstimmungskampagne mit unwahren Behauptungen gekämpft wird.
Inspirieren liessen sich Initiantin und Kommission unter anderem von Erfahrungen bei der Verfassungsabstimmung vom April. Kurz vor Torschluss war damals unter anderem behauptet worden, die neue Bundesverfassung zwinge die Schweiz zum EU-Beitritt.
Die Initiative werde nicht leicht umzusetzen sein, räumte Peter Vollmer (SP/BE) am Freitag vor der Presse im Bundeshaus ein. Folgt der Nationalrat der Kommission, muss diese erst noch eine konkrete Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Mit 9 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützt die SPK auch eine Initative von Andreas Gross (SP/ZH). Diese verlangt, dass finanzielle Zuwendungen von mehr als 500 Franken an Abstimmungkampagnen gemeldet werden müssen, damit sich Interessierte bei der Bundeskanzlei darüber informieren können.
Nach Auskunft von SPK-Präsident Josef Leu (CVP/LU) führten beide Initiativen zu intensiven und "politisch gefärbten" Diskusssionen. Der Widerstand sei vor allem aus den Reihen der SVP gekommen.
sda/ats 12.11.1999