Wie Präsident Walter Frey (SVP/ZH) am Freitag vor den Medien ausführte, wurde das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget auf rund 20 Positionen verändert. Wichtig sei, dass der Voranschlag auf der Linie des vom Souverän vorgegebenen Haushaltsziels liege, das für 2000 einen Ausgabenüberschuss von 2,5 Milliarden zuliesse.
Während die Ständeratskommission das Defizit noch leicht schönen konnte, verschlechterte die Nationalratskommission das Budget um rund 100 Millionen. Sie zeigte sich gegenüber der "Expo.02" grosszügiger, indem sie 150 Millionen einstellte. Die Ständeratskommission will vorerst nur 50 Millionen bewilligen.
50 Millionen Einnahmen aus dem geplanten Verkauf des Erfassungsgerätes für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat die Nationalratskommission aus dem Budget gestrichen: Es ist noch offen, ob die Camionneure das Gerät beim Bund kaufen müssen oder ob sie es gratis erhalten sollen.
Elektronische Aufklärung wird zum Thema
Zu reden geben werden in der Dezembersession Kredite von rund 45 Millionen für das elektronische Aufklärungssystem Satos. Eine sozialdemokratische Kommissionsminderheit will das bereits eingeleitete Projekt stoppen. Mit Satos sollen sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen beschafft werden.
Wie Frey erläuterte, dient Satos der zivilen und militärischen Führung, indem Satellitenkommunikation erfasst und dechiffriert wird. Dazu werden nach Angaben des Verteidigungsdepartementes (VBS) in Leuk VS zwei Empfangsanlagen mit grossen Parabolspiegeln und bei Heimenschwand BE sieben kleinere Antennen aufgestellt.
Gutgeheissen hat die Nationalratskommission den zweiten Nachtrag von rund 775 Millionen zum Budget 1999. Im Unterschied zur ständerätlichen Schwesterkommission billigte sie einen Kredit von rund 700 000 Franken für eine Informationsbroschüre zu den bilateralen Verträgen mit der EU.
sda/ats 19.11.1999