Bern (sda) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) will keine rechtliche Verankerung des EU-Beitrittszieles. Sie hat am Mittwoch mit 8 zu 5 Stimmen den Gegenvorschlag von Nationalrat und Bundesrat erneut abgelehnt.

Folgt der Ständerat am Donnerstag seiner Kommission, ist der Gegenvorschlag vom Tisch. Dann wird die Initiative mit ablehnender Empfehlung von Parlament und Bundesrat Volk und Ständen vorgelegt.

Wie APK-Präsident Bruno Frick (CVP/SZ) vor den Medien darlegte, haben sich die Meinungen in der Kommission seit den Debatten im Nationalrat nicht geändert. Die APK wolle sich nicht auf das Beitrittziel fixieren, sondern alle Optionen für weitere Integrationsschritte offen lassen.

Das Nein zum Gegenvorschlag sei kein Nein zu Europa, sagte Frick. Um dies zu verdeutlichen, werde die APK im nächsten Quartal den Integrationsbericht 1999 traktandieren. Sie wolle "aktiv und konstruktiv" herausarbeiten, welche Massnahmen die Schweiz bei den verschiedenen möglichen Integrationsschritten treffen müsste.

Mit grosser Mehrheit habe die APK entschieden, auf eine politische Erklärung zu verzichten, die nur den Courant normal beschriebe, sagte Frick. "Was wir zu sagen haben, sagen wir in der Debatte; das wird in der Schweiz und in Brüssel verstanden, wenn man es verstehen will".

sda/ats 27.09.2000