Die nicht mehr benötigten Währungsreserven sollen in ihrer Substanz erhalten bleiben. Nach 30 Jahren kann nach dem Konzept der WAK eine nächste Generation frei entscheiden, was mit dem Vermögen von schätzungsweise 19,5 Milliarden Franken gemacht wird. Das "Familiensilber" werde damit nicht "verscherbelt".
Gegen Goldinitiative
Das Konzept der WAK für eine "nachhaltige" Nutzung sei ein direkter Gegenvorschlag zur Goldinitiative der SVP, die alle überschüssigen Nationalbankreserven in den AHV-Fonds geben will, sagte WAK-Präsident Franz Wicki (CVP/LU) am Freitag vor den Medien. Die drei Nutzniesser könnten mit jährlich 250 Millionen rechnen.
Diese Lösung habe bei Volk und Ständen eine Chance, sagte Wicki. Mit dem Drittel des Ertrags aus der Goldanlage könnten die Probleme der AHV zwar nicht gelöst werden. Würde aber der ganze Goldschatz in den AHV-Fonds gegeben, könnten die Renten gerade neun Monate finanziert werden. Dann wäre alles verbraucht.
Ein Zukunftswerk
Die Kommission stellte sich hinter die Solidaritätsstiftung, die der Bundesrat mit dem Ertrag aus 500 Tonnen Gold finanzieren will. Die Stiftung, deren Namen wieder offen ist, soll als Werk der jungen Generation ausgestaltet werden, die im Stiftungsrat auch einen prominenten Platz einnehmen soll.
Eine Subkommission werde dieses "Zukunftswerk" bis Anfang April weiter vertiefen, sagte Wicki. Dabei halte man sich an die bundesrätlichen Eckwerte, sagte Vreni Spoerry (FDP/ZH). Es gehe hälftig um Hilfe im In- und Ausland, um Projekt- und nicht um Einzelhilfe. Die Übernahme heutiger staatlicher Aufgaben falle weg.
Gut schweizerisch
Der Vorschlag der WAK sei ausgewogen, sagte Wicki. Der Anteil der Kantone trage der föderalistischen Struktur des Bundesstaates Rechnung. Mit der AHV würden die Anliegen der älteren Generation berücksichtigt. Und mit der geplanten Stiftungsidee sei auch die Jugend einbezogen.
Das nachhaltige Konzept der WAK sei deshalb gut schweizerisch, sagte Spoerry: Was die ältere Generation erarbeitet habe, werde der nächsten Generation übergeben. Das mit 12 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete Konzept geht jetzt in eine zweite Lesung. Möglich seien aber nur noch kleinere Änderungen, sagte Wicki.
Kein Kinderhilfswerk
Der Bundesrat ist mit der WAK einverstanden, die Verwendung der 1300 Tonnen Gold in einem Gesamtpaket zu regeln und die SVP-Goldinitiative mit einem Gegenvorschlag zu konfrontieren. Der Vorschlag der Kommission sei einfach, ausgewogen, nachhaltig und solidarisch.
Der Bundesrat will aber weiterhin 500 Tonnen Gold für die Solidaritätsstiftung reservieren. Auch hält er dafür, dass die Stiftung kein "Kinderhilfswerk" werden, sondern von einem offenen und nicht auf einzelne Zielgruppen beschränkten Solidaritätsbegriff ausgehen soll.
Die WAK will die SVP-Initiative, ihren Gegenvorschlag und das Stiftungsgesetz in der Sommersession ins Plenum bringen.
Notiz: Die Meldung bsd129 wurde durchgehend ergänzt.
sda/ats 02.02.2001