Bern (sda) Die Schweiz soll von der Beobachterin zum Vollmitglied der UNO werden. Mit 10 zu 1 Stimmen und im Einklang mit dem Bundesrat stellt sich die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates hinter die Volksinitiative für den UNO-Beitritt.

1986 scheiterte ein erster Anlauf in die UNO am massiven Veto des Souveräns. Auch seine Kommission hätte bei gleicher Besetzung vor 15 Jahren wohl ein knappes Nein empfohlen, sagte APK-Präsident Bruno Frick (CVP/SZ) am Donnerstag vor den Medien. Diesmal stand AUNS-Mitglied Rico Wenger (SVP/SH) mit seinem Widerstand allein.

Höllen erträglicher gemacht

"Der UNO-Beitritt ist heute das richtige Mittel, die aussenpolitischen Interessen der Schweiz wahrzunehmen", sagte Frick zu diesem Gesinnungswandel. Das Ende der bipolaren Welt habe die UNO zum einzigen Forum gemacht, das die Länder vereine. "Wenn die Schweiz mit der Welt sprechen will, muss sie in der UNO sprechen."

Der UNO attestierte Frick eine wesentlich gesteigerte Effizienz und eine positive Bilanz. Die Organisation leiste wichtige Beiträge nicht für den Weltfrieden und die Menschenrechte, sondern auch in Bereichen wie Gesundheit, Soziales und Wissenschaft. "Die UNO hat zwar nicht das Paradies auf Erden geschaffen, aber einige Höllen erträglicher gemacht."

Neutralität nicht tangiert

Nach Ansicht der APK tangiert der UNO-Beitritt die Neutralität nicht. Kein Mitglied müsse an militärischen Aktionen zur Friedenserhaltung oder Friedenserzwingung teilnehmen, sagte Jean-Claude Cornu (FDP/FR). Wirtschaftliche Sanktionen trage die Schweiz seit vielen Jahren mit. Demgegenüber seien ihre "Guten Dienste" bedeutungslos geworden.

Die APK begrüsst es, dass der Bundesrat mit dem Beitrittsgesuch eine Erklärung deponieren will, wonach die Schweiz auch als UNO-Mitglied ihre immerwährende Neutralität beibehält. Sie ersucht den Bundesrat, diese Erklärung bereits vor der Volksabstimmung zu formulieren, die voraussichtlich nächstes Jahr stattfindet.

Möglichst kostenneutral?

Laut Frick argumentierte der Gegner des UNO-Beitritts in der Kommission in erster Linie mit der Sorge um die Neutralität. Die Schweiz sei ein idealer Sitzstaat, weil sie nicht in die Interna der UNO involviert sei. Gerade im Wettbewerb der "internationalen Städte" würde die Schweiz als Nichtmitglied an Boden verlieren, hielt Frick dem entgegen.

Mit 6 zu 5 Stimmen lehnte die APK eine Empfehlung an den Bundesrat ab, den Schritt vom Beobachterstatus zum Vollmitglied möglichst kostenneutral zu vollziehen. Die von Maximilian Reimann (SVP/AG) angeführte Minderheit wird diesen Vorstoss in der Plenardebatte vom 21. Juni verteidigen.

sda/ats 17.05.2001