Bern (sda) Nach dem Ständerat soll auch der Nationalrat die Schuldenbremse gutheissen. Gegen links-grünen Widerstand beantragt dies die Finanzkommission mit 17 zu 7 Stimmen. Ja sagt sie auch zur Umwandlung der Defizitgarantie für die Expo.02 in einen Kredit.

Mit dem Haushaltsziel 2001 hat der Bund seine Finanzen wieder ins Gleichgewicht bringen können. Die Schuldenbremse soll nun dauerhaft verhindern, dass er in die alte Schuldenwirtschaft zurückfällt. Dabei schloss sich die Finanzkommission des Nationalrates dem Bundesrat und dem Ständerat an.

So wirkt die Bremse

Grundsätzlich sollen die Ausgaben gleich hoch sein wie die erwarteten Einnahmen - korrigiert aber um einen Faktor, der die konjunkturelle Lage berücksichtigt. Wenn die Wirtschaft überdurchschnittlich wächst, müssen die Einnahmen unter den Ausgaben liegen. Bei schwacher Konjunktur sind Defizite erlaubt.

Überschreiten die Ausgaben den vom Parlament festgelegten Plafond, wird dies einem Ausgleichskonto belastet, das in den folgenden Jahren auszugleichen ist. Der Fehlbetrag dieses Kontos darf die Ausgaben der Vorjahresrechnung um höchstens sechs Prozent überschreiten. Was darüber hinaus geht, muss innert dreier Jahre abgebaut werden.

Nach dem Links-Rechts-Schema

Das links-grüne Lager will sich in der Junisession dafür einsetzen, das Korsett zu lockern und neben Einsparungen auch neue Einnahmen ins Spiel zu bringen. Die Debatte werde nach dem klassischen finanzpolitischen Links-Rechts-Schema verlaufen, sagte Kommissionspräsident Gerold Bührer (FDP/SH) vor den Medien.

Auch der überraschende Überschuss von 4,5 Milliarden Franken in der Staatsrechnung 2000 ist laut Bührer kein Argument gegen die Schuldenbremse. Dieses Resultat sei vorab einem Einnahmensprung bei "volatilen Quellen" wie Verrechnungs- und Stempelsteuern zu verdanken. "Ausgabenpolitisch besteht kein Grund zur Entwarnung."

Liquiditätsspritze für die Expo

Neben der Staatsrechnung genehmigte die Kommission auch den ersten Nachtrag von rund 845 Millionen Franken zum Budget 2001. Mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen billigte sie dabei die Umwandlung von 300 Millionen Franken Defizitgarantie für die Expo.02 in ein Darlehen des Bundes. Widerstand kam sowohl von grüner Seite wie von der SVP.

Der "Point of no Return" sei bei der Expo.02 längstens überschritten, sagte Bührer. Im übrigen sei es auch finanzwirtschaftlich sinnvoll, dass sich die Expo ihre Liquidität nicht zu höheren Zinsen auf dem Markt beschaffen müsse.

sda/ats 22.05.2001