Der im Juni 2000 vom Nationalrat mit 93 zu 86 Stimmen angenommene Vorstoss Giezendanners verlangt die sofortige Aufnahme der Planungsarbeiten für eine zweite Gotthard-Tunnelröhre. Stattdessen beschloss die KVF-Subkommission nun mit 4 zu 1 Stimmen, dem Souverän vorgängig eine Änderung des Alpenschutzartikels zu unterbreiten.
Der Grundsatz, dass die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf, soll in der Verfassung bleiben. Neu soll davon aber neben Umfahrungsstrassen zur Entlastung der Ortschaften vom Durchgangsverkehr auch "der Bau einer zusätzlichen Strassentunnelröhre zwischen Göschenen und Airolo" ausgenommen werden.
Es dauert noch viele Jahre
Das Plenum der KVF will sich im Oktober mit dieser Verfassungsänderung befassen und im November Hearings mit den interessierten Kreisen durchführen. Die Beratung im Erstrat könnte im kommenden März stattfinden, die Volkabstimmung frühestens im Dezember 2002.
Offen ist, ob die Arbeiten an der parlamentarischen Initiative später mit jenen an der Avanti-Volksinitiative und dem Gegenvorschlag des Bundesrates zusammenlaufen werden. Einen Antrag, den Text des Volksbegehrens zu übernehmen, lehnte die Subkommission ab. Avanti verlangt über die zweite Gotthard-Röhre hinaus den Ausbau der A1 auf sechs Spuren.
Die Initiative Giezendanner müsse zügig umgesetzt werden, sagte Subkommissionspräsident Alex Heim (CVP/SO) vor den Medien. Vor der Planung brauche es einen Grundsatzentscheid des Souveräns. Planung und Bau des 880 Millionen Franken teuren Werks würden noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Die zweite Röhre sollte aber vorhanden sein, wenn 2030 eine Gesamtsanierung fällig werde.
Linke dagegen
Für die zweite Tunnelröhre am Gotthard sprechen laut Heim vor allem Sicherheitsüberlegungen. Aus einem Gutachten gehe klar hervor, dass es in Strassentunnels mit Gegenverkehr deutlich mehr Unfälle gebe. Der Gotthardtunnel sei allerdings nicht unfallträchtiger als andere stark befahrene Autobahnabschnitte.
Mit dem speditiven Vorgehen der Subkommission sei auch die Linke einverstanden, sagte Andrea Hämmerle (SP/GR). Im Gegensatz zu FDP, CVP und SVP lehne sie die zweite Gotthard-Strassentunnelröhre aber strikte ab. "Bevor die Neat gebaut, finanziert und ausgelastet ist, kann darüber nicht diskutiert werden."
Die konsolidierte schweizerische Verkehrspolitik dürfe nicht auf den Kopf gestellt werden, sagte Hämmerle. Die zweite Tunnelröhre werde die Stauproblematik bloss nach Süden und Norden verlagern. Überdies sei es falsch, alle Investitionen für den öffentlichen und den privaten Verkehr auf den Gotthard zu konzentrieren.
sda/ats 22.08.2001