Bern (sda) Auch Teilzeitarbeitende und Angestellte mit tiefen Löhnen sollen sich ein Altersguthaben ansparen können. Eine Subkommission schlägt der Sozialkommission (SGK) des Nationalrates vor, die Eintrittsschwelle für die Zweite Säule zu halbieren.

Die Subkommission hatte den Auftrag, im Rahmen der ersten Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) den so genannten Koordinationsabzug zu überprüfen. Dieser Abzug bestimmt die Einkommensgrenze, ab der Beiträge an die Zweite Säule geleistet werden müssen, weil die AHV allein nicht mehr genügt.

Mehr Vorsorgeschutz

Die von Christine Egerszegi (FDP/AG) präsidierte Subkommission beantragt der SGK, das Obligatorium für die Pflicht der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, Pensionskassenbeiträge zu zahlen, von 24 720 auf 12 360 Franken des steuerbaren Einkommens zu senken. Die SGK behandelt diesen Vorschlag Ende Januar 2002.

Mit der tieferen Schwelle erhielten Kleinverdienende besseren Vorsorgeschutz, sagte Egerszegi am Dienstag vor den Medien. Es gebe Betriebe im Textil- und Reinigungsgewerbe und in der Gastronomie, die Personen konsequent unter der Obligatoriumsgrenze anstellten, um Pensionskassenbeiträge einzusparen.

Kein Leistungsabbau

Die Subkommission will den Umwandlungssatz, der zur Berechnung der Renten dient, von heute 7,2 bis 2023 stufenweise auf 6,8 Prozent senken. Sie will dabei einen Leistungsabbau verhindern und überalterte Pensionskassen schonen. Der Bundesrat möchte bis 2016 auf 6,65 Prozent hinuntergehen.

Das Modell der Subkommission kostet statt 300 rund 900 Millionen Franken. Danach sind 35 Prozent der Männer (800 000) und 50 Prozent der Frauen (870 000) besser sowie 7 Prozent der Männer (160 000) und 17 Prozent der Frauen (306 000) neu versichert. Nicht versichert bleiben 182 000 Männer und 294 000 Frauen.

Mehr Transparenz

Die Subkommission will für mehr Transparenz in den Pensionskassen und den Sammelstiftungen sorgen. Diese sollen über ihre Verwaltungskosten und den Ertrag ihrer Anlagen Auskunft geben müssen. Es müsse nachvollziehbar sein, wie mit den Gelder aus dem "Zwangssparen" umgegangen werde, sagte Egerszegi.

Die Subkommission habe ihr Modell darlegen wollen, weil die Versicherungsbranche ihr Lobbying bereits losgetreten habe, sagte Kommissionspräsidentin Rosmarie Dormann: Besser eine rasche Information als drei Monate Spekulation, sagte die christlichdemokratische Luzernerin.

sda/ats 09.10.2001