Bern (sda) Die aus dem überschüssigen Goldschatz genährte Solidaritätsstiftung soll ihre rund 250 Millionen Franken pro Jahr "ausgewogen" im In- und Ausland einsetzen. Die ständerätliche Wirtschaftskommission will dem Hilfswerk mehr Spielraum geben.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Stiftung "gleichgewichtig", also etwa 50 zu 50, im In- und Ausland tätig sein soll. Der Nationalrat strich diese Bestimmung. Die Ständeratskommission beantragt nun für die Differenzbereinigung einen Kompromiss. Die Stiftung soll vorerst 30 Jahre lang wirken. Dann soll eine neue Generation über die Verwendung des Fondsvermögens entscheiden. Würden Volk und Stände die Weiterführung der Stiftung ablehnen, würde das Vermögen nach Nationalratsbeschluss vollumfänglich an die AHV fallen.

Wie Präsident Franz Wicki (CVP/LU) am Freitag mitteilte, ist die Wirtschaftskommission des Ständerates der Meinung, dass bei Aufgabe der Stiftung das Vermögen Bund, Kantonen und AHV zu je einem Drittel zukommen sollte. Minderheiten wollen dem Nationalrat oder dem Bundesrat (ein Drittel Bund, zwei Drittel Kantone) folgen.

sda/ats 26.10.2001