Den Nachtrag II zum Budget 2001 und den Voranschlag 2002 konnte die Kommission nur unter dem Vorbehalt der Beschlüsse behandeln, welche die Räte in der ausserordentlichen Swissair-Session Mitte November fassen werden. Die Airline-Vorlage wird nämlich nicht von ihr, sondern von der Wirtschaftskommission (WAK) vorberaten.
Zweimal rote Zahlen
Die Auswirkungen des Luftfahrtpakets stehen allerdings so gut wie fest. Der zweite Budgetnachtrag 2001 von bisher 790 Millionen wird um rund 1,2 Milliarden zusätzlich belastet. 1,05 Milliarden entfallen auf die Beiträge à fonds perdu für den auslaufenden Swissair-Langstreckenbetrieb, 180 Millionen auf die Bundesbeteiligung an der neuen Airline.
Statt ausgeglichen werde die Rechnung 2001 deshalb mit einem Defizit abschliessen, sagte Kommissionspräsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR). Im Budget 2002 erwartet er statt eines Überschusses von rund 350 Millionen ein Defizit von knapp 500 Millionen. Fällig werden dann die restlichen 400 Millionen à fonds perdu und weitere 420 Millionen für die Beteiligung.
Der Mist ist geführt
Weil die Finanzdelegation das dringliche Airline-Engagement gebilligt habe, stehe das Parlament vor einem "Fait accompli", sagte Simon Epiney (CVP/VS). Dies hinterlasse, obschon es völlig gesetzeskonform sei, ein schales Gefühl. Wenn die Räte nun nicht zustimmten, käme dies lediglich einer "politischen Rüge" an Bundesrat und Delegation gleich.
Für die Zukunft möchte die Kommission verhindern, dass - z.B. bei einer Krise eines ehemaligen Regiebetriebs oder einer Grossbank - das Parlament faktisch ausgeschaltet wird. Beim Parlamentsgesetz will sie beantragen, die Kompetenzen der Delegation zu stutzen. Vorstellen kann sie sich etwa eine Kreditlimite von 100 Millionen.
Um 12 Millionen verschönert
Unter Ausklammerung der Airline-Posten brachte die Kommission am Budget 2002 per Saldo nur Korrekturen von 12 Millionen an. Neu resultiert statt eines Überschusses von 356 Millionen ein solcher von 344 Millionen. Demgegenüber visiert die Nationalratskommission eine Verbesserung um 250 Millionen an. Die Budgetnachträge 2001 waren unbestritten.
Um 32 Millionen erhöhte die Kommission im Voranschlag die Kredite für die Universitäten, wie dies die Räte mit einer Motion gefordert hatten. Die vom Bundesrat beantragte Kürzung des Nationalstrassenbaukredits um 88 Millionen lehnte sie ab. Die Infrastrukturbeiträge an die SBB wurden um 42 Millionen aufgestockt.
Zu wenig Spielraum
Einen Grossteil dieser Ausgabenerhöhungen kompensierte die Kommission mit Schätzungskorrekturen von rund 140 Millionen bei den Lohnmassnahmen und den Arbeitgeberbeiträgen an die Versicherungskasse. Sie ist der Ansicht, dass der Bundesrat noch genügend Spielraum hat. Andernfalls stehe ihm immer noch der Weg über einen Budgetnachtrag offen.
Angesichts der optimistisch geschätzten Einnahmen vermöge das Budget nicht zu befriedigen, sagte Inderkum. Weil zwei Drittel der Ausgaben durch Gesetze gebunden seien, sei der Handlungsspielraum aber sehr eng. Immer deutlicher werde die Notwendigkeit, die Sachpolitik enger mit der Finanzpolitik zu verknüpfen.
sda/ats 06.11.2001