Bern (sda) Die eidgenössischen Abgeordneten sind mit ihren Arbeitsbedingungen und Entschädigungen nicht zufrieden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will die Konsequenzen aus einer neuen Studie ziehen. Vor allem persönliche Mitarbeiter sind erwünscht.

Gemessen am Aufwand und im Vergleich zu Privatwirtschaft und Verwaltung seien die Arbeitsbedingungen der Parlamentsmitglieder "nicht angemessen", lautet das Fazit einer von der SPK veranlassten Umfrage. Mit der Entschädigung - durchschnittlich 96 000 Franken im Nationalrat, 109 000 im Ständerat (Spesen inbegriffen) - sind zwei Drittel nicht zufrieden.

Unter den heutigen Voraussetzungen könnten längst nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger ein Mandat in Bern ausüben, sagte SPK-Vizepräsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) am Freitag vor den Medien. Das sei inakzeptabel. Aufgrund der neuen Erhebung werde die Kommission im nächsten Frühjahr Verbesserungsvorschläge machen.

Zum Beispiel persönliche Mitarbeiter

Über eine knausrige Abgeltung klagen 87 Prozent der Ständerats- und 63,1 Prozent der Nationalratsmitglieder. Frauen sind unzufriedener als Männer, Selbstständigerwerbende unzufriedener als Lohnabhängige, Berufspolitiker und Halbprofis unzufriedener als echte Milizabgeordnete. Die Chancen einer Lohnerhöhung werden allerdings skeptisch beurteilt.

Wichtiger ist den Abgeordneten eine bessere administrative und fachliche Unterstützung. 75 Prozent möchten die Parlamentsdienste verstärken, 80 Prozent die Fraktionssekretariate. 61 Prozent wünschen sich persönliche Mitarbeiter. Laut Antille wird die SPK "sicher in dieser Richtung gehen". 1992 hat das Volk freilich sein Veto eingelegt.

Im Mittel beansprucht das Mandat heute 53 Prozent der gesamten Arbeitszeit. Rund die Hälfte des Aufwandes gilt dabei Sekretariats- und andern Tätigkeiten, die nicht zur Kernaufgabe der Gewählten gehören. Eine nachaltige Entlastung der Abgeordneten wird nach Ansicht der Autoren der Studie im übrigen nur möglich sein, wenn auch die parlamentarischen Prozesse miteinbezogen werden.

Desinteressierte SVP

Entschädigung und Infrastruktur der Parlamentsarbeit wurden im Auftrag der SPK vom Genfer Institut Eco´Diagnostic untersucht. 161 der 246 Abgeordneten antworteten, was 65,5 Prozent entspricht. Ausser bei der SVP, wo nur gerade 39,5 Prozent mitmachten, waren es bei allen Fraktionen zwischen zwei Dritteln und 100 Prozent.

Notiz: Die Meldung bsd102 wurde nach der Medienkonferenz ergänzt und teilweise umgeschrieben. - Folgt Extra

sda/ats 09.11.2001