Bern (sda) Der Nationalrat soll das Engagement des Bundes von gut zwei Milliarden Franken für den Aufbau einer neuen Airline gutheissen. Seine Finanzkommision beantragt dies mit 11 zu 6 Stimmen.

Ein Nichteintretensantrag der SVP und der Grünen wurde mit 18 zu 5 Stimmen abgelehnt, wie Kommissionspräsident Gerold Bührer (FDP/SH) am Donnerstag mitteilte. Klar scheiterte auch der Antrag, auf eine Beteiligung des Bundes an der Kapitalerhöhung der Crossair mit 600 Millionen Franken zu verzichten.

Ebenso deutlich verwarf die Kommission eine Reihe von Anträgen von links-grüner Seite, dass sich der Bund bei den Sozialplänen für die entlassenen Swissair-Angestellten beteiligt. Dies schüfe ein gefährliches Präjudiz, sagte Bührer. Sozialmassnahmen müssten Sache der Sozialpartner bleiben.

Beteiligung befristet

Die Mehrheit der Kommission sei der Auffassung, dass es nicht darum gehe, die marode Swissair zu subventionieren, sondern die interkontinentale Anbindung des Drehkreuzes Klotens (Hub) zu gewährleisten, sagte Bührer. Dahinter stünden luftfahrtpolitische und volkswirtschaftliche Überlegungen.

Die Kommission lehne jede Aufstockung der gesprochenen Bundesmittel klar ab, sagte Bührer. Sie erwarte auch, dass sich der Bund bei positivem Geschäftgang der neuen Crossair und einem wohlgesinnten Aktienmarkt aus seiner Beteiligung zurückziehe. Eine Fristsetzung oder eine "Punktprognose" werde aber nicht formuliert.

Keine Mehrwertsteuer

Mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt wurde eine Motion der SVP, zur Finanzierung der neuen Airline die Mehrwertsteuer befristet zu erhöhen. Nicht besser erging es einem Vorstoss, das Steuersenkungspaket wegen des neuen Bundesengagements zu verschieben.

Als diskutabel erachte die Finanzkommission die Kompetenz der sechsköpfigen Finanzdelegation, bei zeitlicher Dringlichkeit ohne Limite Kredite bewilligen zu können, sagte Bührer. Losgelöst vom Fall Swissair/Crossair werde sich die Kommission mit der Rolle der Finanzdelegation befassen.

"Arena" rief

Die 25-köpfige Kommission nahm sich für die Vorlage sechs Stunden Zeit, berichtete Bührer. Dabei hörte sie den Bundesrat, den Leiter der Task Force "Luftbrücke", Peter Siegenthaler, die Finanzdelegation, Crossair Chef André Dosé und Jean-Luc Nordmann von der Direktion für Arbeit an.

Dass bei der Schlussabstimmung nur noch 17 Mitglieder anwesend waren, habe einen einfachen Grund, verriet Bührer: Die "Arena" von SF DRS habe gerufen. Der Nationalrat wird sich am Freitag als erste Kammer mit dem Geschäft befassen. Der Ständerat folgt am Samstag.

sda/ats 15.11.2001