Bern (sda) Die Finanzkommission des Nationalrates rechnet nächstes Jahr mit einem Bundesdefizit von gut 200 Millionen. Mit Schätzkorrekturen und Einsparungen verbesserte sie das Resultat um knapp 290 Millionen. Das Budget passierte mit 19 gegen 6 Stimmen der SVP.

Vor dem Swissair-Debakel hatte der Bundesrat einen Überschuss von 356 Millionen veranschlagt. 846 Millionen für die Luftfahrt machen daraus ein Defizit von 490 Millionen. Während die Ständeratskommission noch 12 Millionen draufgelegt hatte, gelang der Nationalratskommission nun wieder eine Verbesserung.

Signal bei den Zeitungstransporttaxen

Weil sich die Ratifikation der bilateralen Verträge verzögert, konnte die Kommission den Kredit für die EU-Forschungsprogramme um 160 Millionen kürzen. Wegen der tieferen Teuerung veranschlagt sie zudem den Anstieg bei den Personalausgaben auf 2,3 statt 2,8 Prozent. Das Budget des Finanzdepartements wird so per Saldo um 150 Millionen entlastet.

Die echten Einsparungen fielen laut Kommissionspräsident Gerold Bührer (FDP/SH) bescheiden aus. Mit 13 zu 10 Stimmen kürzte man unter anderem den 100-Millionen-Kredit für die Verbilligung der Zeitungstransporte um 30 Millionen. Die Mehrheit will hier noch vor einer Neuorordnung ein Zeichen setzen, weil grosse Gratisblätter begünstigt würden.

Chancenlos war hingegen ein SVP-Antrag, das Asylbudget um 50 Millionen zu stutzen. Unbestritten blieb - wie bereits in der Ständeratskommission - die Wiederaufstockung der Kredite für den Nationalstrassenbau um 88 Millionen. Das Gleiche gilt für die mit einer Motion verlangte Erhöhung der Kredite für die Universitäten um 32 Millionen.

Motion für tieferes Ausgabenwachstum

Mit 25 zu 0 Stimmen hiess die Kommisison den zweiten Nachtrag zum Bundesbudget 2001 gut. Dieses Supplément von ursprünglich rund 790 Millionen wird durch die Kredite von gut 1,2 Milliarden für die Luftfahrt schwer belastet. Es zeichnet sich deshalb ab, dass die diesjährige Rechnung statt mit einer "schwarzen Null" mit einem Defizit abschliessen wird.

Mit 15 zu 10 Stimmen nahm die Finanzkommission Kenntnis vom Finanzplan 2003 bis 2005. Ein Antrag, dies in ablehnendem Sinne zu tun, wurde abgelehnt. Mit Stichentscheid Bührers passierte hingegen eine Motion, nach der das mittlere Ausgabenwachstum bis 2005 statt 4,1 nur 3,3 Prozent betragen soll.

sda/ats 16.11.2001