Mit Stichentscheid von Präsidentin Anita Thanei (SP/ZH) übernahm die RK den "historischen Kompromiss" der Westschweizer Mieter- und Vermieterverbände. Diese haben einen "Accord" getroffen, der die Mieten vom Hypothekarzins abkoppelt und indexiert, aber sonst auf dem bestehenden Recht und der geltenden Gerichtspraxis beruht.
Nach dem "Accord" kann die Teuerung nur zu 80 Prozent auf die Mieten überwälzt werden. Für den Fall, dass der Vermieter trotz Indexierung keine ausreichende Rendite erreicht, ist ein "Notventil" vorgesehen. Der angemessene Ertrag einer Liegenschaft betrüge danach heute 5,6 Prozent.
Die Minderheit macht sich für ein von Jean-Michel Cina (CVP/VS) entwickeltes Modell stark, das bei Mietbeginn auf eine Vergleichsmiete abstellt, eine 100-prozentige Indexierung der Mieten vorsieht und Zinserhöhungen bei wertvermehrenden Investitionen erlaubt.
Couchepin dagegen
Der "Accord romand" deblockiere die Mietrechtsdiskussion, sagte Jean-Paul Glasson (FDP/FR). Dass die Deutschschweizer Hauseigentümer nicht dahinter stünden, sei auf den östlich der Saane breiter gestreuten Hausbesitz und die in den dortigen Agglomerationen grössere Wohnungsnot zurückzuführen.
Der "Accord" verzichtet auf das vom Bundesrat zusätzlich zur Indexierung der Miete vorgeschlagene System der Vergleichsmiete zur Ermittlung des orts- und quartierüblichen Standards. Bundesrat Pascal Couchepin habe ihn in der Kommission deshalb abgelehnt. Er bringe ihm zu wenig Markt, berichtete Glasson.
Neustart verpasst
Namens der Minderheit sprach Dorle Vallender (FDP/AR) von einer "Nacht- und Nebelaktion". Der "Accord" enthalte alle Schwächen des alten Rechts und bringe nicht den Neustart, den die Initianten, aber auch National- und Ständerat anstrebten. Die Kombination von Indexierung und angemessener Rendite sei schlicht "unbrauchbar".
Das Westschweizer Modell sei den Deutschschweizer Kommissionsmitgliedern erst am Wochenende zugänglich gemacht worden, sagte Vallender. Es sei denn auch nicht gründlich durchdiskutiert worden. Dem Nationalrat stehe deshalb im März eine erweiterte Kommissionssitzung bevor.
Weg vom Hypozins
Im Plenum stehen weiterhin die Beschlüsse der beiden Räte zur Debatte. Der Nationalrat hatte entschieden, dass die Mieten entweder zu 80 Prozent der Teuerung oder alternativ alle vier Jahre bis maximal 20 Prozent an die orts- und quartierüblichen Preise angepasst werden dürfen.
Nach Beschluss des Ständerates werden die Mieten dagegen jährlich zu 100 Prozent an den Index angepasst. Zusätzlich sollen sie auch alle fünf Jahre dem ortsüblichen Standard bis zur Missbrauchsgrenze von 15 Prozent angenähert werden dürfen.
Allen Vorschlägen im Parlament ist gemeinsam, die Bindung der Mieten an die Hypothekarzinsen zu lösen. Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes will dafür sorgen, dass künftig auch Hypothekarzins-Senkungen an die Mieter weitergegeben werden. Zudem will sie den Kündigungsschutz verbessern.
sda/ats 12.02.2002