Der Ständerat hat die vom Versicherungsgericht verfügte Beitragspflicht an die Grundversicherung von Zusatzversicherten auf die subventionierten Spitäler beschränkt. Dies schaffe zwei Kategorien von Versicherten mit unterschiedlichen Prämien für die selbe Leistung: "ein Murks", sagte Bortoluzzi am Freitag vor den Medien.
Die unterlegene Minderheit spricht dagegen von einem Geschenk an die Privatspitäler, dem keine Gegenleistung genüberstehe. Die Privatspitäler kämen "handstreichartig" zu kantonalen Subventionen, sagte Stephanie Baumann (SP/BE). Der Kompromiss zwischen Kassen und Kantonen werde über den Haufen geworfen.
Abgelehnt hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) auch die vom Ständerat beschlossene Dringlichkeit der Vorlage mit rückwirkender Zahlungsverpflichtung für die Kantone schon in diesem Jahr. Dies sei verfassungswidrig, sagte Bortoluzzi. Das normale Gesetzgebungsverfahren müsse eingehalten werden.
Verärgerte Sanitätsdirektoren
Das Versicherungsgericht in Luzern hatte in Auslegung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) festgestellt, dass die Kantone den Sockelbeitrag an die Grundversicherung auch an Zusatzversicherte bezahlen müssen. Die Zahlungspflicht liefe eigentlich seit dem Inkrafttreten des Gesetzes ab 1996.
In Umsetzung des Urteils hat der Ständerat eine Übergangslösung gefunden, laut der die Kantone im laufenden Jahr 300, dann 400 und 2004 schliesslich 500 Millionen statt eigentlich 700 Millionen pro Jahr bezahlen müssen. Das von der kleinen Kammer beschlossene Dringliche Bundesgesetz kommt im Sommer in den Nationalrat.
Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz ärgert sich über den Kommissionentscheid. Die Ausdehnung der Finanzierungspflicht der Kantone auf die Privatspitäler sei sachlich nicht gerechtfertigt, heisst es in einem Communiqué. Sie gehe davon aus, dass der Nationalrat Vernunft zeigen und dem Ständerat folgen werde.
sda/ats 12.04.2002