Die RK hatte im Februar den Gegenvorschlag des Ständerates zur Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" völlig umgekrempelt. Sie übernahm mit Stichentscheid von Präsidentin und Mietervertreterin Anita Thanei (SP/ZH) den so genannten Accord romand der Westschweizer Mieter- und Vermieterverbände.
Im März strich der Nationalrat auf Antrag von Hauseigentümervertreter Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH) die Kommissionsvorlage aus dem Sessionsprogramm. Die RK solle noch einmal über die Bücher gehen und den Accord überprüfen. Die Vorlage - eine "Nacht- und Nebelaktion" - sei nicht behandlungsreif.
Neue Mehrheit
Die RK kam ihrer Pflicht nach und stimmte am Dienstag mit 13 zu 11 statt 12 zu 12 Stimmen dem Accord zu. Dieses Vertragswerk beruht auf dem geltenden Recht, löst die Mieten vom Hypozins und erlaubt es, 80 Prozent der Teuerung auf die Zinsen zu überwälzen. Der Ständerat hatte für 100 Prozent votiert.
Zudem enthält der Accord ein "Notventil". Falls ein Vermieter trotz Indexierung keine ausreichende Rendite erreicht, kann er den Mietzins erhöhen. Der angemessene Ertrag einer Liegenschaft betrüge heute 5,6 Prozent. Wertvermehrende Investitionen dürften zu 50 bis 70 Prozent auf die Mieten geschlagen werden.
Accord unverändert
Wie Thanei vor den Medien mitteilte, wurden alle Abänderungsanträge zum Accord klar abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, dass der Westschweizer Kompromiss aus dem Patt zwischen Mieter- und Vermieterverbänden hinausführe. Dagegen seien weiterhin die Deutschschweizer.
Die Kommissionsminderheit hoffe nun aufs Plenum, sagte Dorle Vallender (FDP/AR). Die Mieten und Hypothekarzinsen würden nur halbherzig voneinander gelöst. Das Mietrecht werde nicht wahrhaft verbessert. Es werde weiterhin Richterrecht gelten. Denn die angemessene Rendite sei nicht ausreichend definiert.
Die Vorlage kommt im Sommer in den Nationalrat.
sda/ats 23.04.2002