Bern (sda) Das Berufsbildungsgesetz ist bereit für den Zweitrat. Die Ständeratskommission (WBK) hat es einstimmig gutgeheissen. Unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse schraubte sie das Bundesengagement gegenüber dem Nationalrat wieder etwas zurück.

Der Erstrat habe "sehr brauchbare Vorarbeit" geleistet, sagte WBK-Präsident Peter Bieri (CVP/ZG) am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus. Die Kommission habe nur wenige und kaum grundsätzliche Differenzen geschaffen. Für die Plenardebatte in der Sommersession gebe es bloss sechs Minderheitsanträge.

Nur 25 Prozent

Die grösste Divergenz zum Erstrat betrifft die Finanzierung der Berufsbildung. Der Nationalrat hatte die Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der öffentlichen Hand von heute weniger als 20 Prozent auf 27,5 Prozent erhöht. Die WBK des Ständerates ging nun auf 25 Prozent zurück.

Bieri verwies auf neue Berechnungen, die mit jährlich 2,5 Milliarden Franken (ohne Administration) einen höheren Aufwand ergeben hätten als bisher angenommen. Die knappen Bundesfinanzen und die Schuldenbremse rieten zur Vorsicht: "Es ist nicht korrekt, im Gesetz Beträge einzusetzen, die mit dem Budget nicht eingehalten werden können."

Gemäss WBK wird der Bund die Berufsbildung neu mit rund 625 statt 400 Millionen im Jahr unterstützen. Laut Nationalrat wären es etwa 675 Millionen. Die 25 Prozent Bundesbeteiligung teilen sich auf in 22,5 Prozent für Pauschalbeiträge an die Kantone und 2,5 Prozent für Beiträge an besondere Leistungen im öffentlichen Interesse.

Berufsbildung als Integrationsfaktor

Inhaltlich nahm die Ständeratskomission am Gesetz nur geringfügige Änderungen vor. Grössere Gewicht legt sie beispielsweise auf die Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Auch die höheren Handelsschulen sollen Stages in Betrieben anbieten müssen.

Etwas skeptisch nahm die WBK laut Bieri die Schaffung von Berufsbildungsfonds auf. Sie begnügte sich aber mit einer Korrektur. Damit der Bundesrat die ganze Branche zu Beiträgen verpflichten kann, müssen 50 Prozent der Betriebe mit 50 Prozent der Lehrlinge mitmachen. Der Nationalrat hatte das Quorum auf 30 Prozent festgesetzt.

Das Berufsbildungsgesetz soll Anfang 2004 in Kraft treten. Es hält am dualen System von Betriebslehre und Berufsschule fest, bringt aber in der Aufteilung von Praxis und Unterricht mehr Flexibilität. Bundesrat und Parlament sehen im Gesetz einen indirekten Gegenvorschlag zur Lehrstellen-Initiative, die ein Recht auf Berufsausbildung fordert..

sda/ats 14.05.2002