Die SPK hat am Freitag an einer Medienkonferenz im Bundeshaus eine entsprechende Verfassungsnorm vorgestellt. Der Bund fördert die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien, heisst es darin.
Und: Er anerkennt die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auf diese Verfassungsnorm aufbauend soll im Gesetz die Presseförderung neu geregelt werden.
Es gehe um den Erhalt der Pressevielfalt, sagte Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH) als Präsident der Subkommission "Medien und Demokratie". Gross sprach im Namen der einstimmigen SPK und der einstimmigen Subkommission. Eine solche Einstimmigkeit - hier in einem speziell delikaten Gebiet - sei etwas Seltenes, sagte er.
Geld zielgerichtet ausgeben
Heute vergütet der Bund der Post mit 100 Mio. jährlich deren Verluste, welche durch die Vergünstigung der Transporttaxen für Zeitungen und Zeitschriften entstehen. Die SPK ist der Ansicht, dass die 100 Millionen zielgerichteter ausgegeben werden sollen.
Statt nach dem Giesskannenprinzip in Grossverlage soll das Geld in Zukunft als direkte finanzielle Unterstützung in die bestimmte Kriterien erfüllende Lokal- und Regionalpresse sowie andererseits in die Ausbildung fliessen. Der Rahmen von 100 Mio. sei auf jeden Fall beizubehalten und dürfe nicht dem Spardruck zum Opfer fallen.
Marktlage äusserst bedenklich
Die nationalrätliche Kommission konstatiert ein Ungenügen des Marktes zur Herstellung eines publizistischen Wettbewerbs und einer medienpolitischen Vielfalt. Aus staats- und demokratiepolitischer Perspektive sei dies problematisch und äusserst bedenklich.
In den letzten 6 Jahren habe sich die Zahl der Tageszeitungen von 120 auf unter 100 reduziert, die Zahl der Vollredaktionen gar von 60 auf unter 40. In Fachkreisen werde spekuliert, dass es im Jahr 2010 in der Schweiz gerade noch 9 grosse Verlagshäuser mit jeweils mehreren Titelgruppe geben werde.
Besonders auf regionalpolitischer Ebene sei eine Monopolbildung im Medienwesen zu beobachten. Für eine eigenständige, unabhängige Meinungs- und Willensbildung seien aber vielfältige, hochwertige und im Wettbewerb zueinander stehende Medien nötig - nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler und kommunaler Ebene.
Vielfalt der regionalen Presse fördern
Im föderalistischen System der Schweiz übten die Gliedstaaten viele Kompetenzen aus. Umso besorgniserregender sei es, wenn gerade auf dieser politischen Ebene die demokratische Kontrolle der Medien beeinträchtigt werde. Es brauche eine Verfassungsbasis, um Aktionen zur Förderung der Vielfalt der regionalen Presse starten zu können.
Der Vorschlag der SPK geht als parlamentarische Initiative an Bundesrat und Parlament und unterliegt der Volksabstimmung. Diese könnte in 3 bis 4 Jahren stattfinden. Die Verfassungsnorm könnte ab 2007 gelten.
sda/ats 06.09.2002