Nach dem ursprünglichen Plan wollte die SPK zunächst über das neue Ausländergesetz (wo Eintreten bereits beschlossen ist) und erst hernach über die Teilrevision des Asylgesetzes beraten. Nach dem hauchdünnen Scheitern der SVP-Asylinitiative am 24. November wurde dieses Vorgehen insbesondere von SVP und CVP in Frage gestellt.
Noch in dieser Legislatur
Mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung folgte die SPK nun dem Antrag von Dorle Vallender (FDP/AR), die Gesetze parallel zu behandeln. Laut Präsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) ist es ihr Ziel, beide Vorlagen noch in dieser Legislatur - das heisst spätestens im Herbst - durchzuberaten und wenn möglich auch schon durchs Plenum zu bringen.
Diese Lösung zog die SPK dem Vorschlag von Marcel Scherer (SVP/ZG) vor, das Asylgesetz vorzuziehen und im Rat fix für den Herbst zu traktandieren. Klar verworfen hatte er zuvor das Konzept der CVP. Diese wollte Verschärfungen beider Gesetze herausgreifen und im Schnellverfahren spätestens im Sommer parlamentarisch unter Dach bringen.
Chancenlos war auch ein Antrag auf Festhalten an der ursprünglichen Planung. An ihrer nächsten Sitzung vom 30./31. Januar wird die Kommission deshalb die Eintretensdebatte zum Asylgesetz führen und die Detailberatung zum Ausländergesetz fortsetzen.
Zurück an den Bundesrat?
Erst nach dem Eintreten auf das Asylgesetz kann die Kommission über einen von der SVP angekündigten Rückweisungsantrag entscheiden. Laut einem Communiqué vom Donnerstag erwarten die SVP-Kommissionsmitglieder vom Bundesrat bis Mitte März einen überarbeiteten Entwurf. Ihrer Ansicht nach sind die Vorschläge der Landesregierung "reine Kosmetik".
Um ihren ambitiösen Zeitplan einhalten zu können, hat die SPK für den 20./21. Februar bereits eine zusätzliche Sitzung beschlossen. Ein Antrag von SP-Seite, darauf zu verzichten, wurde mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
sda/ats 09.01.2003