Im Einklang mit dem Ständerat beantragt die WAK nun mit 15 zu 10 Stimmen, den Kinderabzug von heute 5600 nur auf 9300 statt auf 11 000 Franken zu erhöhen. Verzichten soll die grosse Kammer auch auf den Abzug von 3000 Franken für Jugendliche in Ausbildung. Insgesamt blieben dem Fiskus so Ausfälle von 110 Millionen erspart.
Nichts für Konkubinatspaare
Mit 13 zu 10 Stimmen strich die Nationalratskommission die Bestimmung, dass Konkubinatspaare mit Kindern statt der getrennten Besteuerung das Teilsplitting wählen können. Das neue System, bei dem die Summe der beiden Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 geteilt wird, soll Ehepaaren vorbehalten bleiben.
Nur in einem Nebenpunkt verweigerte die WAK dem Ständerat bei der Familienbesteuerung noch die Gefolgschaft: Mit 11 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen bestand sie darauf, über das Steuerharmonisierungsgesetz auch die Kantone zur Einführung des Teilsplittings zu zwingen.
Keine Entlastung der Unternehmen
Mit 14 zu 9 Stimmen rückte die Kommission vom früheren Ratsbeschluss ab, die Gewinnsteuer von 8,5 auf 8,0 Prozent zu senken. Die vom Nationalrat nachgeschobene Entlastung der Unternehmen hätte Steuerausfälle von 300 Millionen Franken gebracht und war dem Finanzminister ein besonders grosser Dorn im Auge.
Mit dem Einlenken wolle die Kommissionsmehrheit das Inkrafttreten der überfälligen Familiensteuerreform auf Anfang 2004 ermöglichen, sagte WAK-Präsident Jean-Philippe Maitre (CVP/GE) am Montag vor den Medien im Bundeshaus. Statt 1,63 Milliarden entgingen Bund und Kantonen nun bei der direkten Bundessteuer nur 1,22 Milliarden.
Weg mit dem Eigenmietwert
Mit 13 zu 11 Stimmen bekräftigte die WAK hingegen den Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums. Sie besteht darauf, den Eigenmietwert abzuschaffen und im Gegenzug auch die Schuldzinsen nicht mehr zum Abzug zuzulassen. Mit verschiedenen Abfederungen kostet dies den Fiskus 430 Milliionen.
Die Kommissionsminderheit unterstützt den Ständerat, der mit einer Senkung des Eigenmietwertes auf 60 Prozent lediglich für 145 Millionen das geltende System optimieren will. Auch beim Bausparen hielt die WAK-Mehrheit mit 13 zu 10 Stimmen am 25 Millionen teureren Modell der grossen Kammer fest.
Auf dem Weg zur Einigungskonferenz?
Beharren beide Kammern bei der Wohneigentumsbesteuerung auf ihren Positionen, wird sich eine Einigungskonferenz mit dem Steuersenkungspaket befassen müssen. Um die Familiensteuer nicht zu gefährden, beantragte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), den strittigen Teil abzukoppeln. Die WAK lehnte dies aber mit 10 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
Hinter diesem Resultat stecke auch Taktik, sagte Maitre. Er erinnerte daran, dass die SP und die Grünen am liebsten gar kein Steuersenkungspaket möchten, weil dieses vor allem Besserverdienende entlaste und schlecht in die finanzpolitische Landschaft passe.
sda/ats 31.03.2003