Bern (sda) Die zuständige Nationalratskommission (KVF) lehnt wie der Bundesrat die Initiative "Postdienst für alle" ab. Nach Hearings traf sie ihren Entscheid mit 15 zu 8 Stimmen, wie Präsident Peter Vollmer (SP/BE) am Dienstag mitteilte.

Die wichtigsten Anliegen des Volksbegehrens der Gewerkschaft Kommunikation könnten auf Gesetzes- und Verordnungsstufe erfüllt werden, sagte Vollmer. Die Initiative verlangt, dass der Bund eine Grundversorgung mit Postdiensten garantiert, die den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung entspricht.

Das Defizit eines flächendeckenden Poststellennetzes soll laut Initiative vom Bund getragen werden. Nach Ansicht der KVF sollte aber die Post die Mittel für ihr Kundennetz aus eigener Kraft erwirtschaften. Abgelehnt wurde auch eine parlamentarische Intitiative der SP-Fraktion, den Servic public in der Verfassung zu verankern.