Ursprünglich war vorgesehen, die Vorlage zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge in der Wintersession von beiden Räten behandeln zu lassen. Weil sich die Lage etwas beruhigt hat, kann sich der Nationalrat als Zweitrat nun aber Zeit bis zur Märzsession lassen, wie SGK-Präsident Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) mitteilte.
Damit sich Pensionskassen mit gravierender Unterdeckung ins Lot bringen können, will ihnen der Bundesrat eine Reihe befristeter Massnahmen ermöglichen. Vorgesehen sind zusätzliche Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, eine Verzinsung der Altersguthaben unter dem gesetzlichen Minimum und ein Abzug auf laufenden Renten.
Nach der Ständeratskommission trat auch die Nationalratskommission auf dieses Konzept ein. Nach Auskunft von Yves Guisan (FDP/VD) waren allerdings schon in der allgemeinen Aussprache der Obolus der Rentner und die tieferen Zinsen umstritten. Die Detailberatung soll im Januar durchgeführt werden.
Um bis dahin offene Fragen zu klären, reaktivierte die SGK ihre BVG-Subkommission. Diese wird sich insbesondere mit den Betrieben ohne Versicherungsanschluss, den Gleichbehandlungsproblemen im überobligatorischen Bereich, der Notwendigkeit einheitlicher Berechnungsmodelle (z.B. für die Lebenserwartung) und dem Ausgleich der Invaliditätsrisiken befassen.