Wie SIK-Präsident Josef Leu (CVP/LU) am Dienstag mitteilte, ist ein Parlamentsbeschluss nötig, weil mehr als 2000 Armeeangehörige (je nach Lage maximal 6500) eingesetzt werden sollen. Nur rund ein Viertel der Truppen würden im Raum Davos stationiert. Der Rest diene zur Sicherung des Luftraums und von Infrastrukturanlagen.
Die SIK teile die Meinung des Bundesrates, dass das WEF ein ausserordentliches Ereignis im Interesse der Schweiz sei, sagte Leu. Der auf 40 Millionen Franken geschätzte Nutzen des Anlasses relativiere die Sicherheitskosten von 13,4 Millionen. Diese Kosten würden nicht vom WEF, sondern von der Gegnerschaft verursacht.
Nach Meinung der Kommissionsminderheit ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis des WEF nicht gegeben, zuviele Soldaten würden eingesetzt, rapportierte Leu. Zudem sei für die Minderheit der Anlass in Davos politisch ungenügend legitimiert. Diese Frage werde im Plenum in der Dezembersesssion thematisiert.
Im weiteren diskutierte die SIK den Armee-Einsatz beim G-8-Gipfel von Anfang Juni im französischen Evian. Sie hat dazu ein Postulat verabschiedet, das den Bundesrat auffordert, die Koordination zwischen Bund und Kantonen bei solchen Grossanlässen zu verbessern.