"Juristisch besteht kein Handlungsbedarf", sagte WAK-Präsident Eugen David (CVP/SG) vor den Medien. Verfassung und Gesetz schrieben den Ausgleich der kalten Progression vor. Es gebe hingegen einen "Klarstellungsbedarf": Die Steuerzahler müssten wissen, wie dieser Anspruch erfüllt werden soll und was sie zu erwarten haben.
Auftrag erfüllt?
Für den Fall, dass das Steuerpaket am 16. Mai vom Volk angenommen wird, will sich der Bundesrat ermächtigen lassen, auf den neuen Abzügen und Tarifen die bis Ende 2004 aufgelaufene Teuerung von 6,5 Prozent auszugleichen. Dieser Ausgleich soll aber statt Anfang 2005 erst in der Steuerperiode 2007 wirksam werden.
Laut David stellt sich die Kommissionsmehrheit auf den Standpunkt, dass der Ausgleich der kalten Progression ohne positive oder negative Abweichungen für die Steuerzahler oder den Fiskus zu vollziehen ist. Offen sei, ob der Vorschlag des Bundesrates diesem Anspruch genüge. Dazu gebe es in der WAK verschiedene Anträge.
Die linke Kommissionsminderheit hält die vom Bundesrat beantragte Sonderlösung für unnötig und falsch. Die kalte Progression sei 2007 nach dem ordentlichen Verfahren auszugleichen, wenn die gesetzliche Teuerungsschwelle von 7 Prozent erreicht sei.
Kantone noch nicht angehört
Die Kommission wird die Detailberatung am Dienstag morgen durchführen, damit das Plenum am Nachmittag entscheiden kann. Zu dieser Sitzung lud David für eine Anhörung auch eine Vertretung der Kantone ein. Diese hatten am Mittwoch nicht an gemeinsamen Hearings der beiden WAK teilnehmen können, weil die Zeit für eine Meinungsbildung zu kurz war.
Ihren Standpunkt darlegen konnten am Mittwoch hingegen die Wirtschaftsverbände. Angehört wurden laut David Vertreter des Gewerbeverbandes, der economiesuisse, des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft Travail.Suisse.