Bern (sda) Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates will die Antwort des Bundesrates auf eine Ständeratsmotion abwarten, bevor sie sich mit den Durchführungsprotokollen zur Alpenkonvention befasst.

Der Ständerat hatte im Juni vorerst die Ratifikation von nur drei der neun Protokolle beschlossen (Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr). Mit einer Motion beauftragte er den Bundesrat, über die Auswirkungen der Protokolle auf das Landesrecht und das Berggebiet zu berichten.

Wie UREK-Präsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) am Dienstag mitteilte, passierte der Ordnungsantrag auf Aussetzung der Behandlung in der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen. Die Mehrheit befürchte die Übernahme fremden Rechts, die Minderheit sei für die Übernahme aller neun Dossiers. Der Bericht könnte in etwa einem halben Jahr vorliegen.