Die Schwachstelle sieht die SiK beim Bundesrat. Vizepräsidentin Barbara Haering (SP/ZH) sprach am Dienstag vor den Medien in Bern von Führungsdefiziten. Eine Nachrichtenpolitik fehle. Die Erteilung der Aufträge sei ungenügend. Der Beitrag der Nachrichtendienste zur Landessicherheit lasse sich nicht definieren.
Planung und Prioritäten gefordert
Die SiK empfiehlt darum eine strengere Führung der Nachrichtendienste durch den Sicherheitsausschuss des Bundesrates (Christoph Blocher, Samuel Schmid und Micheline Calmy-Rey). Nötig seien eine Nachrichtendienstpolitik und eine Planung mit Prioritäten, erklärte Haering. Und es brauche mehr Koordination.
Die SiK schlägt deshalb vor, dass der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Vorsitz des Sicherheitsausschusses fest übernimmt. Der Nachrichtenkoordinator soll die Funktion des Stabschefs des Sicherheitsausschusses erhalten, dessen Vorsitzendem direkt unterstellt sein und ein Weisungsrecht erhalten.
Gleichzeitig soll der Nachrichtenkoordinator die Führung der Lenkungsgruppe Sicherheit übernehmen. Ausgewertete Informationen soll er gemäss dem Vorschlag der SiK von Amtes wegen erhalten.
Auf eine Zusammenlegung von Inland- und Auslanddiensten will die SiK aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit verzichten. Für nicht erforderlich hält sie einen zentralen Analysedienst. Mit der Aufwertung des Nachrichtenkoordinators könne die Koordination bereits markant verbessert werden, hiess es.
Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste will die SiK verstärken, aber entgegen ihrer früheren Auffassung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Räte überlassen. Die GPDel verfüge über die nötigen Kompetenzen, brauche aber für strengere Wirksamkeits- und Qualitätskontrollen mehr Ressourcen, so Haering.
Dass der Bundesrat zur Zeit selbst an Verbesserungsvorschlägen arbeite, sei zu begrüssen, sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Dennoch veröffentliche die SiK ihren Bericht bereits heute. Ziel sei, auf die Arbeiten der Regierung Einfluss zu nehmen.
Unzufriedene GPDel
Mit einer Motion will die SiK den Bundesrat zudem beauftragen, für die Nachrichtendienste umfassende und harmonisierte gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten. Geregelt werden sollen Ziele, Planung und Analyse von Nachrichten, die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten und Kontrollmechanismen.
Unzufrieden mit der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist auch die GPDel. Ihr Unbehagen tat sie dem Sicherheitsausschuss bereits im November kund. Bei ihrer Kontrolltätigkeit seien im vergangenen Jahr mehrmals "Funktionsmängel" festgestellt worden, sagte Präsidentin Helen Leumann (FDP/LU) damals.
Die GPDel verlangte, die Kompetenzen des Sicherheitsausschusses und seines beratenden Organs, der Lenkungsgruppe Sicherheit, sowie des Nachrichtenkoordinators klarer zu definieren und zu verstärken.
* Speaking Notes der Subkommission der SiK