Wie Präsident Christoffel Brändli (SVP/GR) am Montag an einer Medienkonferenz im Bundeshaus ausführte, hat sich die Spezialkommission an den Zielen des Bundesrates orientiert. Die Abweichungen vom bundesrätlichen Programm bewegten sich "im Streubereich".
Die Kommission sei besorgt über die Finanzlage des Bundes und die fortschreitende Staatsverschuldung, sagte Brändli. Die Spielräume beim Entlastungsprogramm seien indessen klein. Zudem müsse Rücksicht auf die Kantone und die Randgebiete genommen werden, sagte Simon Epiney (CVP/VS).
Strassenbeiträge für die Kantone
Nach den Beschlüssen der Kommission wird der Bundeshaushalt 2006 um 1096 Millionen (9 Millionen weniger als der Bundesrat vorsieht), 2007 um 1831 (15 Millionen weniger) und 2008 um 1917 Millionen (36 Millionen weniger) entlastet. Das Sparvolumen sinkt damit von 4,904 auf 4,844 Milliarden in diesen drei Jahren.
Die Spezialkommission kommt den Kantonen entgegen. Sie will die allgemeinen Strassenbeiträge nicht um jährlich knapp 60 Millionen reduzieren. Auch beim regionalen Personenverkehr soll weniger gekürzt werden. Je 40 Millionen mehr sollen dagegen 2006 und 2007 beim Nationalstrassenunterhalt abgezwackt werden.
Auch die Beitragskürzungen im Bildungsbereich sollen etwas zurückgenommen werden. Geschont wird die Armee. Nur knappe Resultate gab es bei der vorgeschlagenen Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer: Diese soll im Agrarbereich gestrichen, beim öffentlichen Verkehr dagegen beibehalten werden.
Sparen beim Personal
Weitere Sparmöglichkeiten sieht die Kommission beim Bundespersonalaufwand. Vorgesehen sind Kürzungen von je 50 Millionen in den nächsten drei Jahren. Von der Verwaltungsreform verspricht sich die Kommission Einsparungen von 30 Millionen im Jahr 2007 und von 40 Millionen im Jahr 2008.
Ein Rückweisungsantrag wird die Plenardebatte in der Frühjahrssession einleiten. Die SP-Vertreter wollen den Bundesrat beauftragen, vertieft Möglichkeiten für neue Einnahmen zu prüfen anstatt ausschliesslich Einsparungen vorzuschlagen. Insgesamt sind sechs Minderheitsanträge angesagt.